Nach Einigung im Abgas-Skandal: VW stellt 16 Milliarden Euro zurück - auch Daimler im Blick

Volkswagen und die US-Behörden haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums einen Kompromiss zur Lösung der Abgas-Krise in den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Entsprechende Eckpunkte stellten die Parteien dem zuständigen US-Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag zur Prüfung vor. Derweil geraten auch andere Autohersteller in den Blick: Die US-Verkehrsaufsicht verlangt nach dem Manipulationsgeständnis nähere Informationen von Mitsubishi. Und das amerikanische Justizministerium hat Daimler aufgefordert, das Zustandekommen von Abgaswerten zu prüfen, wie das Unternehmen in der Nacht auf Freitag bekanntgab.

Die Anweisung folgt auf Sammelklagen von US-Autobesitzern, die den Schwaben überhöhte Emissionswerte vorwerfen. Daimler will nach eigenen Angaben vollumfänglich mit den amerikanischen Behörden kooperieren. Etwaigen Hinweisen auf Regelverstöße werde der Autobauer "konsequent nachgehen und die erforderlichen Maßahmen selbstverständlich treffen".

Daimler erklärte, die jüngsten US-Sammelklagen wegen angeblich überhöhter Abgaswerte für unbegründet zu halten. Das Unternehmen wolle sich dagegen mit sämtlichen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Der Besitzer eines Mercedes-Modells mit Blue-Tec-Dieselmotor wirft dem Autobauer vor, der Ausstoß von giftigem Stickoxid überschreite bei Temperaturen unter zehn Grad die Grenzwerte in den USA um bis das 65-fache. Die Klage vor einem Bezirksgericht in Illinois wurde von der Anwaltskanzlei Hagens Berman eingereicht, die bereits VW in den USA wegen überhöhter Abgaswerte verklagt hat.

"Substanzielle Entschädigungen" von Volkswagen

Die Grundsatzvereinbarung mit VW sieht "substanzielle Entschädigungen" für von der Manipulation der Abgaswerte betroffene Autobesitzer vor, wie Bundesrichter Breyer mitteilte. Auch Rückkäufe von Fahrzeugen sind vorgesehen. Die Details müssen noch ausgehandelt werden. Zusätzlich zu der Entschädigung werden die Autobesitzer nach Angaben des Richters die Option haben, ihren Wagen entweder umrüsten oder von Volkswagen zurückkaufen zu lassen. Wer seinen Wagen nur geleast hat, kann den Leasing-Vertrag vorzeitig kündigen. Außerdem soll der Konzern einen Fonds für den Umweltschutz einrichten.

Bereits vor der Anhörung gab es Berichte über eine mögliche Einigung. So hatte die „Welt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit der „defeat device“ genannten Betrugs-Software ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) an Entschädigung erhalten. Daneben kursierten aber auch andere Summen. Von VW gab es zunächst keine Stellungnahme.

VW steuert auf größten Verlust in der Konzerngeschichte zu

Der VW-Konzern stellt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen des Abgas-Skandals in seiner Bilanz für 2015 rund 16,4 Milliarden Euro zurück. Damit steigt der Puffer für die bisher absehbaren Kosten der Diesel-Krise nach bereits erfolgten Rückstellungen im dritten Quartal noch einmal um fast 10 Milliarden Euro an, wie die dpa in der Nacht zum Freitag erfuhr.

Mit den Rückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe steuert Europas größter Autobauer auf den größten Verlust in der Geschichte des Konzerns zu. Im Jahr 1993 hatte es zuletzt einen Jahresfehlbetrag gegeben: 1,94 Milliarden D-Mark, also rund eine Milliarde Euro. Weitere Verluste in den 1980er und 1970er Jahren waren weit geringer. Offizielle Eckzahlen zur Jahresbilanz werden für Freitagvormittag erwartet, wenn der Aufsichtsrat tagt.

Trittin: Diesel-Strategie der deutschen Autobauer "gescheitert"

Der Volkswagen-Konzern muss sich dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin zufolge als Reaktion auf die Abgas-Affäre ganz neu aufstellen und von seiner Diesel-Strategie verabschieden. Trittin sagte am Freitag im Deutschlandfunk, auch nach dem Kompromiss mit den US-Behörden sei VW "noch nicht über den Berg". "Ich glaube, dass die Tiefe der Veränderung von der Unternehmensführung und den dort Verantwortlichen noch nicht verstanden und noch nicht umgesetzt worden ist", sagte er.

Trittin kritisierte zudem, dass der deutsche Staat die Autoindustrie auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt schone. Es könne der deutschen Autoindustrie nicht erlaubt sein, "sich einen Staat zu halten", der sie absichere. Nach dem Abgasskandal sollten nicht nur VW, sondern auch die anderen deutschen Autobauer ihre "neurotische Diesel-Ausrichtung" aufgeben. "Diese Strategie ist gescheitert", sagte der frühere Bundesumweltminister.

Verbraucherschützer fordern Rückkauf-Angebot auch für deutsche Kunden

Verbraucherschützer fordern unterdessen, dass Volkswagen auch seinen deutschen Kunden den Rückkauf von manipulierten Diesel-Autos anbietet. "Das wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image gut tun würde", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Klaus Müller, dem Tagesspiegel.

Allerdings könnten Kunden nur den Zeitwert verlangen, nicht den Neupreis, gibt Müller zu bedenken. Kunden, die ihr Auto behalten wollen, sollte VW alternativ eine Entschädigung anbieten, um den absehbaren Mehrverbrauch oder die Leistungseinschränkungen auszugleichen, schlägt der oberste deutsche Verbraucherschützer vor. "Wir hielten einen Betrag von rund 1000 Euro für angemessen."

Dass die deutschen Kunden gegenüber den US-Verbrauchern benachteiligt werden, liegt nach Meinung Müllers auch am fehlenden politischen Druck in Deutschland. VW habe sein Versprechen, die Autos so umzurüsten, dass sie den deutschen Umweltvorschriften genügen, ohne mehr Sprit zu verbrauchen oder an Leistung zu verlieren, bisher nicht eingelöst.

Für den Passat sei der Fahrplan für die Umrüstung inzwischen mehrfach verschoben worden. "Die zeitliche Verzögerung ist enorm", kritisierte Müller. "Würden Verkehrsminister Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt auf den Tisch hauen, hätten wir sicherlich inzwischen ein Angebot."

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In den USA würde die Aufsichtsbehörde EPA Verbraucherschutz zu ihrem Kernanliegen machen, anders als das Kraftfahrtbundesamt. Auch das sei ein Grund, warum die Situation der VW-Kunden in den USA und Deutschland so enorm auseinander klaffe. "Bei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt ist ein solcher Druck nicht festzustellen", sagte Müller.

Großbritannien stellt Normabweichungen bei allen führenden Autoherstellern fest

Während VW und - wie jetzt bekannt wurde – Mitsubishi Autos aktiv manipuliert haben, stehen andere Hersteller im Verdacht, ein legales Schlupfloch genutzt zu haben, um ihre Werte zu verbessern. Ab einer bestimmten Außentemperatur wird die Abgasreinigung ausgeschaltet, um den Motor zu schonen. Damit sind die Abgaswerte im Normalbetrieb aber höher als angegeben. Nach Recherchen des VZBV habe das Ganze "absurde" Ausmaße angenommen. "Wenn ab einer Temperatur von unter 17 Grad, wie wohl bei Opel, der Motorenschutz dem Gesundheitsschutz vorgeht, dann wäre etwa in Berlin an 296 Tagen im Jahr der Umweltschutz bei den Modellen ausgeschaltet", sagte Müller.

Auch Großbritannien hat bei einer Untersuchung von Abgaswerten bei Dieselautos Abweichungen von der Norm festgestellt. Bei Straßentests von 37 Automodellen aller führenden Hersteller seien die vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide zum Teil um ein Vielfaches überschritten worden, teilte das Verkehrsministerium in London mit. Die Firmen hätten aber nicht gegen Gesetze verstoßen, da derzeit allein die Ergebnisse von Labortests ausschlaggebend seien. Als Konsequenz aus der "Dieselgate"-Affäre sollen in Großbritannien ab 2017 verbindliche Straßentests eingeführt werden.

Allerdings sei nur bei Volkswagen Schummelsoftware zum Einsatz gekommen. Bei keinem der anderen getesteten Hersteller habe es Hinweise auf Manipulationssoftware gegeben.

In Frankreich geriet auch Peugeot ins Visier der Behörden. Der Konzern bestätigte am Donnerstag Durchsuchungen an mehreren Standorten. Die Fahrzeuge des Konzerns erfüllten in allen Ländern, in denen er tätig sei, die gesetzlichen Vorgaben, hieß es in einer Stellungnahme. Peugeot arbeite in vollem Umfang mit den Ermittlern zusammen. Ein Peugeot-Vertreter sprach später von Razzien in vier Forschungs- und Entwicklungszentren. Es seien Büros versiegelt und Diskettenlaufwerke sowie Computer beschlagnahmt worden. (mit dpa, AFP, rtr)