Nach Griechenland-Krise : Brüssel will Haushalte kontrollieren

Die EU fordert mehr Kontrolle über die nationalen Haushalte. Um künftig Krisen wie im Fall Griechenland zu vermeiden, sollen die Etats der Mitgliedsländer früher überwacht werden. Deutsche und französische Politiker sind skeptisch

Holger Alich,Donata Riedel [HB]

Berlin/Paris „Wir fordern, dass die Regierungen ihre Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden“, sagte der finnische EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dann könne man früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhalte. „Im Zweifel schreiten wir ein.“

Deutsche und französische Parlamentarier reagierten am Dienstag jedoch skeptisch auf Rehns Vorstoß. „Grundsätzlich muss das Haushaltsrecht Sache der nationalen Parlamente bleiben“, sagte Michael Meister, Haushaltspolitiker der CDU im Bundestag. Er verwies darauf, dass die Haushaltssouveränität das Königsrecht der Parlamente sei. Dies müsse allerdings mit dem Ziel, die Währungsstabilität zu erhalten, in Einklang gebracht werden. Daher könne er sich vorstellen, dass künftig „ab einer gewissen Eskalationsstufe verschärfte Regeln des Stabilitätspakts“ greifen. Im Klartext: Staaten, die gegen die Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen, sollten früher und stärker von der Kommission kontrolliert werden.

Der FDP-Haushälter Otto Fricke lehnt Vorabprüfungen nationaler Etats vor ihrer Verabschiedung im Parlament generell ab. „Ich habe aber kein Problem damit, wenn die EU-Kommission frühzeitig, also vor dem Parlamentsbeschluss, über den Etat informiert würde“, sagte er dem „Handelsblatt“.

In Frankreich stößt der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Finanzministerin Christine Lagarde sprach sich dafür aus. Der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echo“ sagte die Ministerin, dass „sich die Frage stellt, ob die europäischen Partner nicht einen Blick auf die nationalen Haushalte werfen sollen“. Im Gegenzug könnten die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht bei den Stabilitätsprogrammen bekommen, die die Regierungen an die EU-Kommission melden.

Auf Ablehnung stößt der Vorstoß dagegen bei führenden französischen Parlamentariern. Jérôme Cahuzac, Vorsitzender des Finanzausschusses, will nichts von Mitspracherechten der EU-Partner auf die Haushaltplanung wissen. Er kann sich allenfalls vorstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte auf eine gemeinsame Basis stellen, etwa, was den Dollarkurs oder den Ölpreis angeht.

Jean-Francois Copé, Fraktionschef der regierenden UMP-Fraktion, hat eigene Vorschläge entwickelt, um die Budgets besser zu koordinieren. „Meiner Ansicht nach sollte die fünfjährige Finanzplanung Verfassungsrang bekommen“, erklärte er. In dieser Planung würden die Ziele für die Defizitsenkung festgelegt, ähnlich der deutschen Schuldenbremse. Das befürwortet auch EU-Kommissar Rehn. Er sei dafür, sagte Rehn, ein Instrument auf europäischer Ebene einzuführen, das der deutschen Schuldenbremse entspreche.

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