Nach Klage gegen BER: Mehdorn rudert im Streit mit Air Berlin zurück

Hartmut Mehdorn hält alles offenbar für ein großes Missverständnis. Die Interpretation des Tagesspiegels, die Flughafengesellschaft habe Air Berlin den Weggang aus der Hauptstadt nahegelegt, sei „Unsinn und vollkommen aus der Luft gegriffen“ meinte der Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am Montag. Am Sonntag hatte diese Zeitung Auszüge aus einem vertraulichen Schreiben von FBB-Anwälten an die Gesellschaft Air Berlin abgedruckt.

Darin heißt es, die Fluggesellschaft könne ihren Betrieb in Berlin ja jederzeit reduzieren oder gänzlich verlagern, wenn sie mit der Flughafensituation unzufrieden sei. Anlass für das Schreiben der Anwälte war die Schadenersatzforderungen der Air Berlin aufgrund der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Der Einsatz der im Eigentum der Fluggesellschaft stehenden Fluggeräte sei an keinen Standort gebunden, argumentieren die Flughafen-Juristen. Der Klägerin (Air Berlin) stand und stehe es „jederzeit frei, ihren Flugbetrieb in Berlin einzuschränken, umzustrukturieren oder zu verlagern“.

Kritik von den Grünen

Diese Aussagen sorgten am Montag für Kopfschütteln innerhalb der Berliner Politik und Wirtschaft – zumal es hier um jene Schadenersatzansprüche geht, die Mehdorn in seiner ehemaligen Funktion als Air-Berlin-Chef angemeldet hat – und nun von seinen Juristen abwehren lassen muss.

Bei allem Interesse des Landes Berlin und der FBB, Schadensersatzforderungen möglichst gering zu halten, sei das Schreiben die falsche Argumentation, sagte Andreas Otto von den Grünen. „Das ist, als würde ein Architekt ein Haus ohne Dach bauen und dem Auftraggeber dann sagen, er könne ja woanders wohnen, wenn es ihm nicht gefällt“, sagte Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK. Gerade Air Berlin sei eine Gesellschaft, die den Flughafen mit Leben erfüllen und die Umsteigeverbindungen schaffen wolle, die dringend gebraucht werden, um die Internationalität Berlins zu stärken.

„So geht man nicht mit Kunden um“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Oliver Friederici. Die Anwälte der FBB hätten sich „deutlich vergaloppiert“. „Für Air Berlin bauen wir diesen Flughafen. Wenn Air Berlin nicht so groß wäre, würde auch Tegel ausreichen. Ich bin froh dass Air Berlin hier startet und landet und ihr Drehkreuz ausbauen will.“

Wirtschaftlichkeit des BER hängt maßgeblich von Air Berlin ab

„Entsetzt“ über die „wirtschaftspolitisch fatale“ Formulierung zeigte sich auch Jutta Matuschek von der Linkspartei. Das Verhalten passe ins Bild der FBB-Politik, Schadenersatzforderungen in allen Richtungen abzuwehren und führe deren Versprechen ad absurdum, sich mit allen Betroffenen der verspäteten BER-Eröffnung zusammenzusetzen, um großzügige Lösungen zu finden.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Martin Delius (Piratenpartei) bezeichnete den Schriftsatz als „absurd“. „Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens hängt maßgeblich von der Air Berlin ab, die sich sehr frühzeitig zum neuen Flughafen bekannt und ihre Unternehmens- und Investitionspolitik darauf ausgerichtet hat.“

Für Delius wird die Auseinandersetzung um die Schadensersatzforderungen immer mehr ein Rechtsstreit „Mehdorn gegen Mehdorn“. Dabei stellt sich ihm zunehmend die Frage, welche Rolle er dabei einnimmt. Dass Mehdorn sich, wie versprochen, aus der Auseinandersetzung heraushalte, sei schon nach dem GmbH-Recht „nicht plausibel“, sagte Delius. Die FBB wirke hier „sehr hilflos“.

Kein Kommentar von Klaus Wowereit

Klaus Wowereit, der die Aufsicht über die Flughäfen hat, lehnte eine Stellungnahme ab. Der Regierende Bürgermeister kommentiere keine einzelnen Vorgänge zwischen Flughafenanwälten und Fluggesellschaften, sagte sein Sprecher.

Mehdorn selbst erklärte: „Es ist hinlänglich bekannt, dass es zwischen Air Berlin und der FBB eine rechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins 2012 gibt, und da werden juristisch komplexe Sachverhalte verhandelt“, erklärte der Flughafenchef. Es sei aber klar: „Air Berlin ist unser größter Kunde und trägt seit Jahren mit steigenden Passagierzahlen zum Wachstum in Berlin bei. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir wollen, dass Air Berlin auch in den nächsten Jahren bei uns weiter zulegt."