Wirtschaft : Nach Ostern streiken die Lokführer

Gewerkschaft: Tarifverhandlungen sind gescheitert / Reisebüros beklagen Umsatzrückgang durch neues Preissystem

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Berlin (hop). Die Lokführer drohen der Bahn mit neuen Streiks. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte am Montag die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts und Verkehrsdienstleister, zu dem auch die Deutsche Bahn gehört, für endgültig gescheitert. Der GDL- Vorsitzende Manfred Schell schloss allerdings Arbeitsniederlegungen für die Zeit um Ostern aus. Die Deutsche Bahn – und auch die beiden größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA – kritisierten die Entscheidung der Lokführer.

GDL–Chef Schell warf dem Bahnvorstand vor, auf die Vorstellungen der Gewerkschaft in den bisherigen Verhandlungen nicht eingegangen zu sein. Insbesondere dringt die GDL auf einen Spartentarifvertrag für die Lokführer und will dort auch die Tarifführerschaft übernehmen. Jetzt seien „Streiks unausweichlich“. Die GDL will dadurch auch eine bessere Stellung gegenüber den beiden Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA gewinnen, da die GDL die kleinste der drei Bahngewerkschaften ist. Transnet und GDBA haben bereits mit der Bahn einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. In einem Schlichtungsverfahren war der GDL Ende März empfohlen worden, diesen Tarifvertrag zu übernehmen.

Transnet und GDBA warfen der GDL eine „Verweigerungshaltung“ vor. Sie schade damit den Bahnbeschäftigten. Norbert Bensel, Personalvorstand der Bahn, sagte dem Tagesspiegel: „Die GDL stellt ihre Interessen über die des Unternehmens und aller Beschäftigten.“ Bensel kündigte rechtliche Schritte gegen mögliche Arbeitsniederlegungen der GDL an. „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen.“

Die Gewerkschaft fordere einen Tarifvertrag, der nicht umsetzbar sei, weil er gegen den Grundsatz der Tarifeinheit verstoße. In diese Richtung gehe auch ein Urteil, das vor kurzem vom Bundesarbeitsgericht gesprochen worden sei. „Im Handel gibt es auch keine unterschiedlichen Tarifverträge für Kassiererinnen und Verkäuferinnen“, sagte Bensel. Er wies darauf hin, dass von den tarifrechtlichen Problemen abgesehen auch die Friedenspflicht der GDL noch nicht zu Ende sei. Den Schlichtungsspruch habe die Gewerkschaft zunächst begrüßt – und bisher weder angenommen noch abgelehnt. Das Schlichtungsverfahren sei deshalb noch nicht beendet – und daher auch nicht die Friedenspflicht. Die Bahn hat eine erneute Schlichtungsrunde für den 25. April beantragt. Bensel sagte, die Hälfte der Lokführer seien noch Beamte. Der von der GDL geforderte Spartentarifvertrag würde also nur für etwa fünf Prozent der Bahnbeschäftigten gelten. Die Forderung der GDL verfolge nur „das Eigeninteresse einer Organisation“.

Burkhard Boemke, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Leipzig, hat Zweifel an der Argumentation der Bahn. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sei verfassungsrechtlich bedenklich – und würde bei einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben. Denn dadurch werde in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften eingegriffen, sagte Boemke im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Neben der Streikdrohung der Lokführer gab es am Montag noch eine weitere schlechte Meldung für die Bahn. In einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ beklagte der Vorsitzende des Reisebüro-Bahn-Beirates, Bernhard Borgemeier, das neue Preissystem, das seit vergangenem Dezember gilt, habe zu deutlichen Umsatzrückgängen geführt. Borgemeier vertritt rund 3600 Bahn-Agenturen in Reisebüros. Zurzeit liege der Umsatz um rund 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau, sagte er. Die Bahn hat im vergangenen Jahr rund ein Viertel ihres Fahrkartenumsatzes über Reisebüros gemacht. Borgemeier sagte außerdem, dass der Verkauf von Tickets durch das neue System wesentlich zeitaufwändiger geworden sei – und sich deshalb für die Reisebüros oft eigentlich nicht mehr lohne.

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