Nach "Panama Papers" : G20 wollen Steueroasen trocken legen

Beim G20-Treffen werden die "Panama Papers" großes Thema sein. Die Finanzminister beraten, wie sie Steueroasen trocken legen können. Kommt das globale Transparenzregister?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Nach Veröffentlichung der "Panama Papers" prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar, ob Steuersparmodelle in...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama loten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weitere Schritte gegen Steueroasen aus. Die G20-Finanzminister werden am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in Washington über Wege zu mehr Transparenz beraten - fraglich ist jedoch, ob alle Mitgliedsstaaten dabei mitziehen.

Schäuble will in Deutschland schneller gegen Missbrauch einschreiten

In Deutschland prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits, ob Steuersparmodelle künftig angemeldet und genehmigt werden müssen, berichtet der „Spiegel. Der Fiskus könnte dann schneller gegen Missbrauch einschreiten. Als weitere Konsequenz aus den "Panama Papers" erwäge Schäuble, ob deutschen Unternehmen Steuervergünstigungen in bestimmten Fällen gestrichen werden können. Damit solle erreicht werden, dass die Firmen im Interesse ihres Geschäfts auf die Regierungen von sogenannten Offshore-Staaten Druck ausüben, in Steuerfragen mit anderen Nationen zu kooperieren. Im Finanzministerium hieß es zuletzt, an Details eines Transparenz-Plans werde gearbeitet. Einzelheiten wolle Schäuble vor oder am Rande der IWF-Tagung vorstellen.

Die G20 und die Industrieländer-Organisation OECD hatten sich bereits auf ein Maßnahmenpaket gegen Steuertricks großer Konzerne (BEPS-Aktionsplan) verständigt. Zu dem 15-Punkte-Plan gehören auch „Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen“, die entwickelt werden sollen. Staaten würden Steuerpflichtige demnach auffordern, aggressive Steuerplanungen offenzulegen. 

Kommt das globale Transparenzregister?

Mit dieser Anzeigepflicht würde der Fiskus früh über Modelle informiert. Schäuble könnte diese Bemühungen beim G20-Treffen in Washington forcieren. Ob sich die G20 bereits jetzt auf ein globales Transparenzregister einigen, gilt nur wenige Tage nach der Aufdeckung der „Panama Papers“ als schwierig. Für eine Initiative müssten alle G20-Länder an Bord geholt werden.

Weiteres Thema wird in Washington die neue Konjunkturprognose des Internationales Währungsfonds (IWF) sein, die dieser am Dienstag vorlegt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine Korrektur nach unten signalisiert. Im Januar hatte der IWF seine Vorhersage für das globale Wirtschaftswachstum für 2016 schon auf 3,4 Prozent reduziert. Für 2017 wurde ein Plus von 3,6 Prozent erwartet. Wegen der schwächelnden Wirtschaft pocht Lagarde auf Reformen. 

Auch die Griechenland-Krise dürfte debattiert werden

In Washington werden die 188 IWF-Staaten darüber debattieren, wie auf die Risiken für die Weltwirtschaft reagiert werden soll. Dabei dürften auch Forderungen nach neuen Stimulusprogrammen und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen laut werden - was Deutschland strikt ablehnt. Die G20 hatten bei ihrem Treffen Ende Februar in Shanghai auf Strukturreformen verwiesen. Erneut dürfte vor einem EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) gewarnt werden. 

Die Griechenland-Krise und der Streit der Euro-Länder mit dem IWF über einen zusätzlichen Schuldenschnitt für Athen ist kein offizieller Tagesordnungspunkt, wird am Rande aber zur Sprache kommen. Aktuell prüfen Experten von IWF, der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds ESM, ob Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllt. Erst dann sollen weitere Milliarden-Hilfsgelder freigegeben und über mögliche zusätzliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden.

Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am dritten Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine weitere IWF-Beteiligung ist vor allem für Deutschland entscheidend. Einen harten Schuldenschnitt lehnt Berlin ab.

In der Währungspolitik dürften Sorgen der USA, dass bei der Abwertung des Dollar die Grenze erreicht sein sollte, diskutiert werden. An einigen Finanzmärkten droht zudem ein Liquiditätsmangel, der durch einen „Herdentrieb“ der Marktakteure verschärft werden könnte. Auch deshalb wird in Washington die Finanzmarktregulierung und die Rolle von Notenbanken im Geschäft mit Staatsanleihen erneut zur Sprache kommen. Es geht auch um die Finanzressourcen des IWF selbst und die nächste Quotenreform. (mit dpa)

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