Nach Rechnungshof-Kritik : DIW-Chef Zimmermann muss sich erklären

Die Finanzaffäre um das DIW zieht Kreise. Berlin und der Bund sollten vom Wirtschaftsinstitut viel Geld zurückfordern, empfiehlt der Landesrechnungshof. Es geht auch um Reisen des Institutschefs Zimmermann - doch der schweigt.

Carsten Brönstrup
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DIW-Präsident Klaus Zimmermann hat sich möglicherweise verhoben. -Foto: dpa

Berlin - Die Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht Kreise. Nachdem der Landesrechnungshof dem Berliner Institut vorgeworfen hatte, staatliche Zuwendungen falsch verwendet zu haben, wurde nun bekannt, dass der oberste Kontrolleur des DIW von seinem Posten zurückgetreten ist. Holger Hatje, Chef der Berliner Volksbank, hatte das sogenannte Kuratorium seit Ende 2008 geleitet. Mit den Vorwürfen der Behörde habe sein Schritt aber nichts zu tun, versicherte er. Zugleich wurde Näheres zu den Anschuldigungen bekannt. Der Rechnungshof lege Land und Bund nahe, „sehr hohe Summen“ vom DIW zurückzufordern, erfuhr diese Zeitung am Freitag. Im ungünstigsten Fall könne dies ein Betrag „im Millionenbereich“ sein. Für das Institut wäre bereits eine Forderung von mehreren hunderttausend Euro „existenziell“.

„Der Bericht ist ein Hammer“, sagte eine Person, die mit dem Vorgang vertraut ist. Die Studie des Rechnungshofes, der das DIW im Sommer routinegemäß geprüft hatte, ist noch intern. Darin hinterfragen die Prüfer unter anderem die Arbeit der Washingtoner Dependance des Instituts, die es seit Januar 2007 gibt.

Zimmermann wollte auch am Freitag auf Anfrage nichts zu dem Thema sagen. Das DIW bestätigte lediglich die Prüfung durch den Rechnungshof. Man werde gegenüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft bis zum 4. Januar Stellung nehmen. Auch auf einer Mitarbeiterversammlung, zu der der Betriebsrat geladen hatte, wollte der Institutschef sich inhaltlich nicht äußern. Teilnehmern zufolge sagte er lediglich, die Kritik des Rechnungshofes sei ohne Substanz. Die Versammlung war daher nach einer halben Stunde beendet. Dass Zimmermann überhaupt an einer derartigen Versammlung teilnimmt, ist überraschend – bislang sei das äußerst selten vorgekommen, berichteten DIW-Kreise.

Kuratoriums-Chef Hatje teilte mit, er habe „keinerlei Kritik an den Aussagen des Rechnungshofes“ zu üben. „Ich begrüße ausdrücklich diese Kontrollen, weil es um öffentliche Gelder, also um Steuergelder geht.“ Hatje war allerdings nur von November 2008 bis Dezember 2009 im Amt. Den Rücktritt begründete der Banker mit der „erheblichen zeitlichen Zusatzbelastungen“ im Zuge der Finanzkrise. Der Entschluss sei schon gefasst worden, bevor der Rechnungshof-Bericht gekommen sei. Das Kuratorium hatte den Vorstand in seiner letzten Sitzung nicht entlastet, weil es zunächst den Prüfbericht abwarten wollte.

Ein Sprecher des zuständigen Wissenschaftssenators Jürgen Zöllner (SPD) sagte, man müsse die Stellungnahme des DIW abwarten. „Wenn es problematische Dinge gegeben haben sollte, werden wir natürlich nichts unter den Tisch fallen lassen“, fügte er hinzu.

Das DIW, 1925 gegründet, gilt als eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der Republik. Zimmermann, der es im Jahr 2000 übernommen hatte, hat sich durch seinen Führungsstil aber nicht wenige Gegner geschaffen.

Die Entscheidung, eine Dependance in Washington einzurichten, war 2006 DIW-intern umstritten. Zimmermann habe darauf gesetzt, sich in der Stadt einen Namen zu machen, hieß es in Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind. Dagegen hätten Mitarbeiter Bedenken wegen der Kosten angemeldet, einige sagen noch heute, dies habe „nur der Imagepflege“ gedient und dürfe nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Das rechtlich selbstständige DIW DC veranstaltet Konferenzen und betreut DIW-Doktoranden, die sich zeitweise in Washington aufhalten. Die US-Ökonomin Amelie Constant, die als enge Mitarbeiterin Zimmermanns das Büro leitet, war am Freitag nicht zu erreichen. Sie arbeitet auch am IZA in Bonn, das der Ökonom ebenfalls führt.

Die Möglichkeit, aus Kostengründen zunächst nur ein kleines Büro zu mieten, habe der Präsident verworfen, hieß es weiter. Zimmermann habe unbedingt eine repräsentative Lösung gewollt. Nun sitzt das DIW DC in der Nähe des Weißen Hauses, der Komplex werde auch von prominenten US-Politikern genutzt, hieß es. Die jährlichen Kosten sollen sich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen, Constant verdient angeblich annähernd so viel wie Zimmermann. An der Finanzierung ist auch das IZA beteiligt.

Die Finanzen des DIW sind offenbar schon seit Jahren ein leidiges Thema. Vor Zimmermanns Antritt seien sie sehr unprofessionell gemanagt worden, hieß es. 2004 sei das DIW sogar am Rande der Zahlungsunfähigkeit gewesen und habe einen harten Sparkurs fahren müssen. Seitdem habe sich die Lage aber entspannt.

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