Nach Zumwinkel : Fahnder nehmen Steuersünder ins Visier

Die brisanten Bankdaten kosteten den Fiskus zwischen vier und fünf Millionen Euro. Doch gemessen an den erwarteten Einnahmen hat sich der finanzielle Aufwand mehr als gelohnt. In dieser Woche sind angeblich 125 Razzien geplant - auch bei prominenten Millionären.

Steuerskandal
Fahndung im Fall Zumwinkel: Auch in der nächsten Woche wollen die Ermittler fündig werden. -Foto: dpa

BerlinDurch den Kauf von Bankdaten aus Liechtenstein von einem Informanten verspricht sich die Bundesregierung mehrere hundert Millionen Euro Steuernachforderungen von rund 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für die brisanten Daten, die auch den bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel in den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionen-Höhe brachten, zahlte der Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als vier Millionen Euro. Das Geld soll der BND nach Vollstreckung der Nachforderungen zurück erhalten - dennoch bleibt das Vorgehen umstritten. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, sein Haus und das Kanzleramt seien bei der Frage der Finanzierung von Anfang an beteiligt gewesen. Den Datenbestand kennt laut Albig aber nur die Steuerfahndung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Mitwirken des BND an der Aufklärung der Steueraffäre. Dieser sei im Ausland auch für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig und habe im übrigen Amtshilfe für die Steuerfahndung geleistet. "Ich glaube, die Entscheidung war rechtlich in Ordnung und fachlich notwendig", sagte Schäuble im ZDF. Gleichzeitig forderte er in der Affäre ein scharfes Vorgehen von Polizei und Justiz: "Die Gesetze müssen unnachgiebig angewandt werden".

Zumwinkel soll Steuerschuld beglichen haben

Unterdessen wurde bekannt, warum der Haftbefehl gegen Zumwinkel ausgesetzt wurde. Nach Informationen des Handelsblatts hat er bereits einen höheren Betrag der angeblich hinterzogenen Steuern in Höhe von einer Millionen Euro an die Finanzverwaltung als Sicherheit zurückgezahlt. Zunächst war von der Zahlung einer Kaution die Rede gewesen.

In den Steuerskandal sind möglicherweise neben der Liechtensteiner Bankgruppe LGT noch weitere Bankhäuser des Landes verwickelt. "Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen", sagte der federführende Verfolger der Staatsanwaltschaft Bochum, Eduard Gürhoff, dem "Handelsblatt". Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, für diese Woche seien 125 Razzien geplant. Laut weiterer Medienberichte planen die Ermittler Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, wollte die Berichte nicht kommentieren. Auch zu den Bank-Daten aus Lichtenstein sagte er lediglich: "Wir haben die Daten von der Finanzverwaltung." Danach gibt es Hinweise auf Steuerhinterziehung von mehreren hundert Personen. Die genaue Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

34 Milliarden Euro nicht versteuert?

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Dabei dürfte es sich aber um zu versteuerndes Geld handeln, nicht um die Steuernachforderungen. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Nach den Worten Albigs wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt.

Albig sagte zu den etwas mehr als vier Millionen Euro für die Bank-Daten, das ist "gut angelegtes Geld". Den Behörden sei ein "erfolgreicher Schlag" gegen Steuerhinterziehung gelungen, dank der Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene. "Niemand, der glaubt, sich durch Steuerhinterziehung seinen Verpflichtungen in Deutschland zu entziehen, sollte sich darauf verlassen, dass das erfolgreich ist", warnte er. Zu der Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte Albig: "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Das Ministerium sei "auf Arbeitsebene" in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen.

Appel soll für Zumwinkel kommen

Dem "Spiegel" zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Den Informationen zufolge gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Zumwinkel am Donnerstag bekannt geworden. Neuer Chef der Deutschen Post soll nach Informationen aus Regierungskreisen Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt, die sich mit der Nachfolge befasst. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, Zumwinkel müsse für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein vier Millionen Euro an das Finanzamt zahlen. Diese Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe. (küs/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar