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Bundesrat stimmt gegen Kürzungen



Berlin - Der Bundesrat sperrt sich gegen die Höhe der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Solarförderung. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine von mehreren Bundesländern vorbereitete Entschließung, derzufolge die Kürzung höchstens zehn Prozent betragen dürfe. Nach dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung soll die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zum 1. Juli um 16 Prozent und auf freien Flächen um 15 Prozent sinken. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat also eigentlich keine Möglichkeiten, es zu stoppen. AFP

Airlines dürfen landen, wo sie wollen

Brüssel/Washington - Die USA und die EU rücken im transatlantischen Luftverkehr enger zusammen. Nach dreitägigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, die „Open-Skies“-Vereinbarung von 2007 dauerhaft gelten zu lassen. Fluggesellschaften der beteiligten Länder wie Lufthansa oder Continental Airlines können so direkt jede Stadt in den USA und in der EU anfliegen. Damit werden zwei Märkte vereint, die knapp zwei Drittel der weltweiten Luftfahrt ausmachen. Unklarheit herrschte aber noch, ob Fluggesellschaften künftig ihre Konkurrenten jenseits des Atlantiks übernehmen dürfen. rtr

US-Wachstum bei 5,6 Prozent

Washington - Die US-Wirtschaft hat sich im vierten Quartal 2009 nicht ganz so stark erholt, wie bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft wuchs von Oktober bis Dezember mit einer Jahresrate von 5,6 Prozent. Das Handelsministerium korrigierte damit am Freitag nach endgültigen Berechnungen das bisherige Ergebnis von 5,9 Prozent nach unten, weil die Unternehmen weniger investierten und die Verbraucher weniger konsumierten, als zunächst angenommen. Dennoch war dies das stärkste Wachstum seit mehr als sechs Jahren. rtr

BayernLB trennt sich von Vorstand

München - Die BayernLB trennt sich von Vorstand Ralph Schmidt. Das teilte die Landesbank am Freitag mit. Die Entscheidung sei im „gegenseitigen Einvernehmen“ gefallen, hieß es. Das Gremium berief zudem zwei neue Vorstände. Der Commerzbank-Manager Marcus Kramer soll demnach zum 1. Mai die Position des Risikochefs übernehmen, der bisherige Bank-Austria-Vorstand Stephan Winkelmeier werde spätestens zum 1. Juli die Verantwortung für die interne Abbaubank der BayernLB übernehmen. Schmidt war einer der letzten beiden Vorstände, die den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 mitentschieden hatten und noch im Vorstand saß. Sein Kollege Stefan Ropers bleibt im Amt. dpa

Kurse für ausländische Ausbilder

Berlin – Die Handwerkskammer Berlin will die Zahl der ausländischen Ausbilder in ihren Reihen deutlich steigern. Dazu bietet das Bildungs- und Technologiezentrum der Kammer Qualifizierungskurse an, in denen Grundlagen, Planung und Durchführung einer betrieblichen Ausbildung gelehrt werden. Die Teilnahme ist kostenlos, für die Prüfung muss eine Gebühr von 122 Euro bezahlt werden. Eine nichtdeutsche Herkunft und eine abgeschlossene Berufsausbildung sind Voraussetzung für die Kurse. sma

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