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Umziehen für die Ausbildung:

Azubis bekommen Beihilfen



Viele können sich eine Ausbildung fern dem Heimatort und ohne Zimmer im Elternhaus nicht leisten. Abhilfe soll in solchen Fällen die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) schaffen. Sie ist für Auszubildende gedacht, die während der Lehre nicht bei den Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist, erklärt Adriana Galunic von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Auch Auszubildenden, die älter als 18 Jahre sind und mindestens ein Kind haben, steht laut BA die Förderung zu, wenn sie bisher in der Nähe des Elternhauses wohnten und wegen der Ausbildung wegziehen müssen. Gleiches gilt für Azubis, die verheiratet sind oder waren. dpa

Diskriminierung nachweisen: Beweislast durch Indizien umkehren

Werden Bewerber wegen ihres Geschlechts, Alters oder ihrer ethnischen Herkunft abgelehnt, lässt sich das oft nicht so einfach nachweisen. Die Beweislast liegt aber nicht allein auf ihrer Seite. Sobald sie Indizien für eine Diskriminierung vorlegen können, kehre sich die Beweislast um, erläuterte der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart. Dann müsse der Arbeitgeber belegen, dass er bei der Stellenvergabe nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen hat. Als Indizien werden aber nur nachweisbare Tatsachen anerkannt – das können zum Beispiel Notizen auf den eingereichten Bewerbungsunterlagen sein. Auch wenn in einer Anzeige explizit deutsche Mitarbeiter, eine Sekretärin oder ein junger Mitarbeiter gesucht werden, lasse sich die Annonce vor Gericht als Indiz für eine Diskriminierung vorbringen. dpa

Chef darf Kranken nicht

mit Kündigung drohen

Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit der Kündigung drohen. Das ist eine verbotene Maßregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine damit verbundene Kündigung ist daher unwirksam. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az.: 6 AZR 189/08), auf das die Fachzeitschrift „der betriebsrat“ hinweist (Ausgabe 4/2010). In dem Fall ging es um eine Mitarbeiterin bei einer Zeitarbeitsfirma, die nach einem Unfall arbeitsunfähig war und daraufhin entlassen wurde. Die Personalchefin hatte ihr zuvor am Telefon mit der Kündigung gedroht, wenn sie nicht trotz der Krankschreibung zur Arbeit komme, wie eine Zeugin bestätigte. Die Bundesrichter stellen sich im Grundsatz auf die Seite der gekündigten Frau. Der Fall wurde zur Entscheidung wieder an die Vorinstanz zurückverwiesen. dpa

Fehler rechtfertigen keine Lohnkürzung

Ein Fehler bei der Arbeit kann in großen Betrieben Schäden in Millionenhöhe nach sich ziehen. Doch in der Regel darf der Chef Mitarbeitern nicht den Lohn kürzen, wenn sie unabsichtlich solche Schäden verursachen. Darauf weist die Rechtsanwaltskammer Koblenz hin. Anders als ein Händler im Kaufrecht übernehme ein Beschäftigter keine Gewährleistung für die von ihm geleistete Arbeit. Arbeitnehmer müssten für von ihnen verschuldete Schäden nur bei mittlerer oder grober Fahrlässigkeit aufkommen. Das gilt etwa, wenn jemand ihm bekannte Sicherheitsregeln im Betrieb missachtet oder ohne Erlaubnis und Führerschein mit dem Gabelstapler fährt. Arbeitgeber müssen Mitarbeitern aber nachweisen können, dass sie fahrlässig gehandelt haben. dpa

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