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Nur die Wahrheit schützt vor Strafe

Karlsruhe - Eine nur halbherzige Selbstanzeige kann Steuerbetrüger nicht vor Strafe retten. Straffreiheit sei nur möglich, wenn ein Steuerhinterzieher für alle Konten reinen Tisch mache, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Notwendig sei vollständige Steuerehrlichkeit. Eine Teilselbstanzeige reiche nicht aus. Der Erste Strafsenat stellte damit die Gesetzeslage klar, verschärfte aber auch die Rechtsprechung des BGH. Eine Selbstanzeige kommt zudem zu spät, wenn die Behörden dem Steuerhinterzieher schon auf der Spur sind (Az.: 1 StR 577/09). Selbstanzeigen sind in Mode gekommen, seitdem den Behörden mehrfach Dateien über verheimlichte Auslandskonten zugespielt wurden. dpa

Detektive wollen mehr Geld

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) hat eine bessere Bezahlung für die Arbeit in Kaufhäusern gefordert. Mit den derzeitigen Tariflöhnen im Sicherheitsgewerbe von 6,50 bis 8,50 Euro seien gut ausgebildete Kaufhausdetektive nicht zu haben, sagte Verbandsgeschäftsführer Hans Sturhan am Freitag. Mindestens 30 bis 50 Prozent mehr seien nötig. Der Verband hat eigenen Angaben zufolge Richtlinien für die Tätigkeit von Kaufhausdetektiven erstellt, die ethische Standards gewährleisten. Inzwischen arbeite man auf dem Gebiet mit den Discountern Lidl und Aldi Süd zusammen, mit der Handelskette Metro gebe es Gespräche. Laut BDD arbeiten in Deutschland etwa 4000 Kaufhausdetektive. Sturhan wies darauf hin, das es mit geschultem Personal Ausspäh-Skandale wie bei Lidl nicht gegeben hätte. dpa

Foxconn plant höhere Löhne

Peking/Taipeh - Der weltgrößte Elektronikhersteller Foxconn will nach der Selbstmordserie unter seinen Mitarbeitern die Löhne um 20 Prozent erhöhen. Ein Sprecher in Taipeh sagte jedoch nicht, ab wann die 800 000 Beschäftigten mehr Geld bekommen werden, wie taiwanesische Medien am Freitag berichteten. Das taiwanesische Unternehmen zahlt in seinem Werk im südchinesischen Shenzhen, wo die Selbstmorde passierten, nur den vorgeschriebenen Mindestlohn von 900 Yuan (heute 106 Euro) im Monat. Seit Jahresanfang haben sich in dem Werk zehn Mitarbeiter umgebracht und drei weitere einen Selbstmord versucht. dpa

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