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Unerwartete Milliarden für Schäuble



Düsseldorf - Im Mai haben die Steuereinnahmen überraschend den zweiten Monat in Folge zugelegt. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem „Handelsblatt“ vorliegen, wird der Fiskus dank der Trendwende dieses Jahr fünf bis sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, als der unabhängige Arbeitskreis Steuerschätzung erst vor sechs Wochen vorhergesagt hatte. Grund seien „die gute Konjunktur und der stabile Arbeitsmarkt“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss. HB

Wirtschaftsstärke im Süden

Paris - Mit der Globalisierung verlagert sich die Wirtschaftsmacht aus westlichen Industriestaaten nach Süden. Das hat eine OECD-Studie ergeben. Der „Strukturwandel von historischer Bedeutung“ führe dazu, dass „die wohlhabenden Länder die Tagesordnung nicht mehr allein festlegen“ können, sagte die Organisation am Mittwoch. Die Entwicklungsländer hielten demnach 2008 bereits eineinhalbmal so viel Devisenreserven wie die traditionell reicheren Länder des Nordens. Bereits in 20 Jahren stellten die neuen starken Wirtschaftsmächte im Süden 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. dpa

Neue Nummern bei Kummer

Bonn -Menschen mit Gesundheitsproblemen und Verbrechensopfer sollen künftig kostenlos aus allen Telefonnetzen spezielle Beratungsstellen anrufen können und Hilfe erhalten. Dem Opferschutzverband Weißer Ring und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sei jeweils eine Sonderrufnummer zugeteilt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit. Verbrechensopfer erhalten demnach Unterstützung unter der Nummer 116 006. Unter 116 117 gibt es medizinischen Rat in dringenden, aber nicht lebensbedrohlichen Situationen von ausgebildetem Personal. Die Nummern müssen innerhalb von 180 Tagen eingerichtet werden.AFP

BGH wertet Mietspiegel auf

Berlin – Wenn eine Gemeinde keinen eigenen Mietspiegel hat, dann kann auch der der Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 99/09) entschieden. Nach Ansicht von Experten stärken die obersten Richter damit die 505 örtlichen Mietspiegel, die es in Deutschland gibt. In Berlin gibt es seit vielen Jahren einen wissenschaftlich erstellten und damit „qualifizierten“ Mietspiegel. Für den BGH hat aber auch ein nicht qualifizierter Mietspiegel Beweiskraft genug, um Streitigkeiten über den angemessenen Mietzins zu entscheiden. ball

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