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BGH stärkt Vermieterechte



Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Vermieterrechte im Streit um den Trittschallschutz von Wohnungen gestärkt. Mieter können laut einem am Mittwoch ergangenen Urteil grundsätzlich nur den Schallschutz erwarten, der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschrieben war. Damit muss nun ein Mieter in Bonn 1700 Euro Miete nachzahlen, die er wegen Trittgeräuschen aus einer darüber liegenden Wohnung als Mietminderung einbehalten hatte. (AZ: VIII ZR 85/09) Der BGH hob damit ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts Bonn auf. AFP



Postbank muss Bußgeld zahlen

Berlin - Wegen der Auswertung der Kontodaten von Kunden zu Werbezwecken hat die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. Das berichtet die Zeitschrift „Finanztest“. Rund 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung hatten nach Angaben der Zeitschrift auf Girokontodaten der Postbankkunden zugreifen dürfen, um den Verkauf von Postbank-Produkten zu unterstützen. Mit der Weitergabe von Daten an den Vertrieb sei die Postbank „eindeutig zu weit gegangen“, begründete der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper. jmi

Anzeige gegen Deutsche Bank

Hamburg - Die Deutsche Bank gerät im Zusammenhang mit gescheiterten Riesenradprojekten unter Druck. Die Hamburger Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht KWAG hat nach eigenen Angaben im Namen von zwei Dutzend Anlegern des Global View Fonds Anzeige gegen das Institut wegen Betrugs und Kapitalanlagebetrugs erstattet. Für den Vertrieb sollte laut Prospekt von der Fondsgesellschaft eine Provision von zehn Prozent an die Anbieterin DBM Fonds Invest GmbH gezahlt werden. „Uns liegen Dokumente vor, die den Schluss nahelegen, dass die Verantwortlichen der Deutschen Bank AG sich mit den im Prospekt ausgewiesenen zehn Prozent Vertriebsprovision nicht zufriedengeben wollten und stattdessen mindestens zwölf Prozent Provision von DBM verlangten“, teilte die KWAG mit. ddp



Warnung vor Betrüger-E-Mails

Berlin - Vor E-Mails, die Steuererstattungen ankündigen, warnt das Bundesfinanzministerium. Steuerzahler werden darin aufgefordert, Angaben zu ihren Kreditkarten zu machen, weil dies nötig für die Überweisung der Steuererstattung sei. Die E-Mails seien betrügerisch, sagte das Ministerium. Die Absenderadresse „Dienst@bundesfinanzministerium.de“ sei vorgetäuscht. Damit würden Unbekannte versuchen, Kreditkartendaten auszuspähen. Tsp

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