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Sammelklage gegen AWD erlaubt

Wien - Tausende Menschen haben in Österreich ihr Erspartes mit angeblich sicheren Aktien verloren – und dürfen jetzt gemeinsam gegen den Verkäufer AWD klagen. Das Handelsgericht Wien erlaubte am Mittwochabend eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Finanzdienstleister. Der VKI wirft der Swiss-Life-Tochter mit Sitz in Hannover vor, die Sparer falsch beraten und über das Risiko getäuscht zu haben. Insgesamt geht es um 2500 Betroffene, der Streitwert liegt bei 40 Millionen Euro. dpa

Streit um Euro-Lizenzgebühren

Karlsruhe - Im Streit über mögliche Lizenzgebühren für Banknoten hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Bundesgerichtshof beantragt, das Patent einer amerikanischen Firma für nichtig zu erklären. Die Firma behauptet, dass der Druck der Euro-Banknoten ein von ihr gehaltenes Patent verletze. In diesem Fall könnte sie für den Druck der Geldscheine voraussichtlich Lizenzgebühren in Millionenhöhe verlangen (Az: Xa ZR 124/07). Vor dem BGH ging es am Donnerstag zunächst nur um die Frage, ob das Patent der Firma „Document Security Systems“ (DSS) gültig ist. dpa

Kompromiss bei der Solarförderung

Berlin - Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Kappung der Solarförderung mit dem Bundesrat zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, wonach die Kürzungen ab Juli greifen, aber bis Oktober milder ausfallen als zunächst geplant. So soll die Kappung etwa für Dachanlagen zunächst nur 13 Prozent statt der geplanten 16 Prozent betragen. Auch für Freiflächenmodule und Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen wie ehemalige Truppenübungsplätze soll rückwirkend ab Juli die Kürzung drei Prozentpunkte geringer als geplant ausfallen. Ab Oktober sollen sie auf die angepeilten Höhen angehoben werden.rtr

EuGH erschwert Glücksspiele

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Begrenzung von Glücksspielen auf staatliche Anbieter erleichtert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil können auch kulturelle, sittliche oder religiöse Gründe Beschränkungen rechtfertigen. Im konkreten Fall hatte Schweden argumentiert, die Gesellschaft lehne es ab, dass unter Ausnutzung der Spielsucht private Gewinne entstehen (Az: C-447/08 und C-448/08). In Schweden sind Glücksspiele Veranstaltern vorbehalten, die gemeinnützige Ziele verfolgen. Die Unterstützung ausländischer Glücksspiele ist verboten.Trotzdem hatten zwei Zeitungen Anzeigen für Internetwetten aus Malta beziehungsweise Großbritannien veröffentlicht. AFP

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