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Post soll mehr Steuer berechnen

Bonn - Neuer Streit um die Mehrwertsteuerpflicht der Deutschen Post: Die Bundesnetzagentur drängt darauf, dass die Post ihren Geschäftskunden für weitere umsatzstarke Produkte Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde zählen adressierte Massensendungen (Infobrief), Streifbandzeitungen und behördliche Postzustellaufträge (PZA) nicht zu den Universaldiensten. Daher seien sie von der Mehrwertsteuer nicht befreit, sagte ein Sprecher der Netzagentur. Die Post ist anderer Auffassung. Es handele es sich um klassische Universaldienstleistungen. dpa

Verdi will mit Pin AG verhandeln

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will Tarifverhandlungen mit dem Briefzusteller Pin Mail AG führen. „In Abstimmung mit dem Verdi-Landesbezirksfachbereich wird jetzt die in Berlin-Brandenburg ansässige Pin Mail AG zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Einen entsprechenden Beschluss habe die zuständige Bundestarifkommission gefasst. Seit März 2010 hatte Verdi nach eigenen Angaben wiederholt den Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste zu Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag für die Branche aufgefordert. Dieser Forderung habe sich der Verband „bisher konsequent entzogen“, hieß es in einer Verdi-Mitteilung.Tsp

Mehr Kredit von Bürgschaftsbanken

Berlin- Mittelständler greifen im Aufschwung bei Krediten verstärkt auf die Hilfe der Bürgschaftsbanken zurück. Die Zahl der genehmigten Bürgschaften und Garantien legte von Januar bis Ende Juni 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Fünftel auf 4162 zu, wie der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) am Freitag mitteilte. Das Gesamtvolumen stieg um 14,5 Prozent auf 620 Millionen Euro. Um eine Kreditklemme abzuwenden, spielen die Bürgschaftsbanken laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine wichtige Rolle. Sie dienen kleinen und mittleren Betrieben vielfach als Nothelfer, um an Darlehen zu kommen. rtr

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