NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

China gibt Google neue Lizenz

Shanghai - Die chinesischen Behörden haben Google eine neue Internet-Lizenz ausgestellt. Dies sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. China hatte Google damit gedroht, die Lizenz nicht zu verlängern, wenn der US-Konzern weiter Nutzer der chinesischen Google-Seite automatisch auf die unzensierte Seite in Hongkong weiterleite. Google hatte daraufhin angekündigt, die Umleitung aufzugeben. Die Lizenz muss auf jährlicher Basis verlängert werden. rtr

Neuer Vorstoß für Finanzsteuer

Paris - Deutschland und Frankreich haben die Europäische Union aufgefordert, stärker auf die Einführung einer neuen Finanztransaktionssteuer hinzuarbeiten. Bislang sei noch keine Übereinstimmung für die weltweite Besteuerung des Finanzsektors gefunden worden, schrieben die Finanzminister der beiden Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Christine Lagarde, am Freitag in einem gemeinsamen Brief an ihren belgischen Kollegen Didier Reynders, dessen Land derzeit den EU- Ratsvorsitz inne hat. Dennoch seien sie überzeugt, „dass die Europäische Union weiterhin versuchen muss, eine solche Steuer einzuführen“. Schäuble und Lagarde fordern, dass das Thema beim nächsten informellen Ministertreffen im September in Brüssel erneut diskutiert wird. AFP

Finanzgerichte haben weniger Arbeit

Berlin - Die deutschen Finanzgerichte haben immer weniger Arbeit. Die Zahl der bei den Finanzgerichten anhängigen Verfahren sank von knapp 86 000 im Jahr 2004 auf knapp 60 000 im Jahr 2009, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion am Freitag mit. Beim Bundesfinanzhof reduzierte sich die Zahl der anhängigen Verfahren von rund 3000 auf rund 2500. Bei den Neuzugängen gab es bei den Finanzgerichten zwischen 2004 und 2009 einen Rückgang von knapp 79 000 auf rund 54 000, beim Bundesfinanzhof blieb die Zahl dagegen ungefähr gleich. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft führt den Rückgang der Verfahren darauf zurück, dass die Finanzämter bei geringen Beträgen lieber dem Steuerzahler recht gäben, als es auf eine Klage ankommen zu lassen. Bei den anhängigen Verfahren vor den Finanzgerichten erhöhte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer jedoch von 17 auf 18,1 Monate, während sie beim Bundesfinanzhof von zwölf auf neun Monate sank. AFP

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