NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Viele Werbeanrufe sind illegal

Stuttgart - Verbraucherschützer haben schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Das seit August 2009 geltende Gesetz sei weitgehend unwirksam und schütze Verbraucher kaum vor dubiosen Werbeangeboten, erklärten die Verbraucherzentralen. Nach dem neuen Recht ist Telefonwerbung nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis 50 000 Euro. Eine Umfrage der Verbraucherzentralen, an der sich bisher rund 40 000 Verbraucher beteiligten, brachte das Ergebnis: Bei 80 Prozent der Angerufenen lag demnach kein Einverständnis für den Werbeanruf vor. Nur ein Prozent der Verbraucher gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein. In mindestens 22 Prozent der Fälle wurde das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet. AFP

EU erlaubt Allianz am Himmel

Brüssel - Die Konzentration in der europäischen Luftverkehrsbranche geht weiter: Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die Fusion von British Airways und Iberia zur drittgrößten Airline der Welt. Die neue Gruppe mit dem Namen International Airlines Group rückt den europäischen Riesen Lufthansa und Air France-KLM entscheidend näher. Zugleich machten die Brüsseler Wettbewerbshüter den Weg für das Transatlantikbündnis der Fluglinien British Airways, American Airways und Iberia frei - allerdings unter Auflagen. dpa

BGH stärkt Rechte von Gas-Kunden

Karlsruhe - Energieversorger können ihre gestiegenen Kosten nicht ohne Weiteres an Kunden mit einem Sondertarif-Vertrag weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Demnach gilt das gesetzliche Preisänderungsrecht, das einfache einseitige Preiserhöhungen bei gestiegenen Bezugskosten erlaubt, nur für Tarifkunden und nicht für Sonderkunden, wie etwa Familien, die mit Gas heizen. Preiserhöhungen bei Sondertarifen sind laut Urteil insoweit nur dann möglich, wenn die Unternehmen sich vertraglich ein Preisänderungsrecht vorbehalten haben. (AZ: VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08) In einem der beiden Fälle hatte der norddeutsche Energieversorger EWE die Gaspreise für Sonderkunden zwischen September 2004 und Februar 2006 in drei Schritten um über 40 Prozent angehoben und sich dabei auf das gesetzliche Preisänderungsrecht berufen. AFP

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