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Köhler gehört zum „Rat der Weisen“



Berlin - Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler übernimmt eine Beraterfunktion bei der Neuordnung des Weltwährungssystems. Köhler soll in einem Expertenrat die G-20-Länder beraten. Mit der Bundesregierung war die Spitzenpersonalie nicht abgestimmt. Eingesetzt wird das Gremium von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Neben dem „Rat der Weisen“ will Sarkozy ein Gremium aus G-20-Spitzenbeamten bilden, das sich mit Wechselkursen und Devisenreserven befassen soll. Ihm soll der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, vorstehen. rtr

Wirtschaftsforscher optimistisch

Berlin - Die führenden Forschungsinstitute sagen der deutschen Wirtschaft 2010 das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung voraus. Demnach dürfte im laufenden Jahr die Konjunktur um 3,5 Prozent anziehen, sagten Experten am Mittwoch, die mit dem Herbstgutachten der Institute vertraut sind. Im kommenden Jahr werde die Wirtschaft mit zwei Prozent deutlich geringer wachsen; die Zahl der Arbeitslosen werde allerdings im Jahresschnitt unter drei Millionen sinken. Die gute Lage am Arbeitsmarkt sei auch ein entscheidender Grund für einen Rückgang der Staatsschulden. Laut „Handelsblatt“ erwarten die Forscher für 2011 eine Defizitquote von 2,7 Prozent, nach 3,8 Prozent im Jahr 2010. rtr

Neue Haftungsregeln für US-Banken

Washington - In den USA sollen bei Pleiten von Finanzfirmen künftig nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger den Löwenanteil des Schadens tragen. Taumelnde Finanzkonzerne dürfen dann nicht mehr auf Rettungsaktionen des Staates für systemrelevante Institute wie etwa beim US-Versicherer AIG und der Citigroup hoffen. Das sieht eine am Dienstag von der US-Einlagensicherung FDIC vorgeschlagene Regelung vor. Staatliche Rettungsaktionen in Milliardenhöhe sollen damit vermieden werden. Experten erwarten, dass sich als Folge der Regelung die Kreditkosten der großen Finanzinstitute erhöhen können. rtr

BGH stärkt Mieterrechte

Karlsruhe - Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen Vermieter gegebenenfalls eine vergleichbare andere Wohnung anbieten, wenn während der Kündigungsfrist eine solche Wohnung aus seinem Wohnungsbestand frei wird. Geschieht dies nicht, muss der Mieter seine bisherige Wohnung nicht räumen, entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) (Az: VIII ZR 78/10). Damit gab der BGH einem Ehepaar in Bonn recht. Die Vermieterin hatte die Wohnung im April 2008 wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009 gekündigt. Während dieser Frist wurde die Wohnung im Obergeschoss des Hauses frei, wurde aber neu vermietet, ohne die gekündigten Mieter zu informieren. Die weigerten sich daher, ihre Wohnung zu verlassen. Der BGH wies die Klage auf Räumung ab. AFP

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