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Regierung will WestLB entlasten

Berlin/Düsseldorf - Der Wunsch der WestLB nach einem Aufschub beim Verkauf der Westdeutschen Immobilienbank stößt in der Bundesregierung auf Wohlwollen. Man unterstütze alle Bemühungen, die Belastungen für das Finanzinstitut „so gering wie möglich zu halten“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Der Antrag auf Verlängerung der Veräußerungsfrist werde jetzt geprüft. Nach den EU-Auflagen muss die Bank ihre Tochter WestImmo eigentlich bis Jahresende verkauft haben. Die bisherigen Angebote sind aber offenbar deutlich zu niedrig. Deshalb hatte die WestLB am Vortag die Bundesregierung gebeten, in Brüssel eine Fristverlängerung zu beantragen. dpa

Griechisches Staatsdefizit steigt

Limassol/Athen - Der Schuldensünder Griechenland hat ein höheres Staatsdefizit als bislang angegeben. Zudem wird die griechische Wirtschaft in diesem wie auch nächsten Jahr weiter schrumpfen. Dies teilte am Mittwoch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei einem Treffen von Wirtschaftsexperten auf der Mittelmeerinsel Zypern mit, berichtete das Staatsradio der Inselrepublik (RIK) am Mittwoch. Die Neuverschuldung wird nach den Worten des Ministers „mehr als 15 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bestätigte Papakonstantinou erstmals Vermutungen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat). dpa

Heizen wird in Städten teurer

Berlin - Zahlreiche Haushalte in Ballungsgebieten müssen sich auf weiter steigende Heizkosten einstellen. Die Regierungskoalition beschloss am Dienstagabend überraschend, die Steuervergünstigung für Fernwärme zu streichen. Damit werden in Deutschland über vier Millionen Wohnungen beheizt. Der Bund will so jährlich weitere 40 Millionen Euro einnehmen. Da bereits am Donnerstag der Bundestag über das Gesetz entscheidet, gilt seine Umsetzung als sicher. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte dies als umweltpolitisch kontraproduktiv und als Benachteiligung der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei dem Prinzip wird die Abwärme von Elektrizitätskraftwerken zum Heizen genutzt. rtr

EU bleibt hart im Kohlestreit

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission hält an dem Ende für die Kohle-Subventionen 2014 fest. „Wir haben im Juli einen Vorschlag gemacht und nun ist es Sache des EU-Ministerrates, darüber zu entscheiden“, sagte eine Kommissionssprecherin. Jetzt seien die 27 Mitgliedsstaaten an der Reihe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht derweil auf das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz, das einen Ausstieg 2018 und eine Überprüfung dieser Regelung 2012 vorsieht. Sie warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der EU zu schwächen. dpa

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