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Finanzierung für A400M steht

Paris - Der Rüstungskonzern EADS hat sich mit den sieben Käuferländern auf eine Finanzierungslösung für den Militärtransporter Airbus A400M geeinigt. Das teilten der Konzern und der französische Verteidigungsminister Hervé Morin am Freitag mit. Deutschland kauft demnach nun 53 statt 60 Maschinen. „Um Mehrkosten für den Bund zu vermeiden, soll die Bestellung von sieben der insgesamt 60 deutschen Flugzeuge in eine Option umgewandelt werden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Im Frühjahr hatten die sieben Käuferländer sich bereit erklärt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro der Mehrkosten mitzutragen, um Europas wichtigstes Rüstungsprojekt zu retten. Wegen technischer Probleme liegt das Projekt um Jahre hinter dem Zeitplan. dpa

CO2-Gesetz gibt Ländern mehr Macht

Berlin - Das seit gut anderthalb Jahren umstrittene Gesetz zur Abscheidung und Speicherung des Klimagases CO2 ist so gut wie fertig. Am kommenden Mittwoch wird der Entwurf voraussichtlich vom Bundeskabinett beschlossen. Um den Widerstand der Bundesländer aufzulösen – im Frühsommer 2009 war ein erster Versuch an Schleswig-Holstein gescheitert –, bekommen diese nun eine Art Vetorecht. Die Länder können demnach autonom entscheiden, ob auf ihrem Gebiet CO2 gespeichert werden darf oder nicht. Damit droht nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Gesetz „funktionslos“ zu werden. Sollte es tatsächlich so kommen, „dann verabschiedet sich Deutschland möglicherweise endgültig von der Chance, eine neue, internationale Technologieführerschaft übernehmen zu können“, sagte BDEW-Chefin Hildegard Müller am Freitag. Ohne die Abscheidung und Speicherung von CO2 hat die Verstromung von Kohle nach überwiegender Meinung hierzulande keine Zukunft. alf

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