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Pflicht für Winterreifen konkreter

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Winterreifenpflicht für Autofahrer präzisiert. Diese solle jetzt klarer und verbindlicher als bislang in der Straßenverkehrsordnung verankert werden, wie die „Wams“ unter Berufung auf einen Entwurf des Ministers berichtete. Als „winterliche Wetterverhältnisse“ gelten demnach Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Wer dann mit Sommerreifen unterwegs ist, soll künftig 40 Euro und damit doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sollen sogar 80 Euro fällig werden, bisher sind es 40 Euro. Wer seinen Wagen bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss keine Konsequenzen fürchten. Ramsauers Vorschrift stellt klar, dass ausschließlich das Fahren mit Winterreifen vorgeschrieben ist. Ramsauer hofft nun, dass seine Änderung der Straßenverkehrsordnung am 26. November vom Bundesrat beschlossen wird. AFP

WestLB wehrt sich

Düsseldorf - Die staatlich gestützte WestLB ist einem Bericht zufolge nicht als Ganzes zu verkaufen - die Bank selbst wehrt sich jedoch gegen eine Aufsplitterung. „Eine Veräußerung der Bank in Teilen wollen wir nicht“, erklärte WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer am Sonntag. Das „Handelsblatt“ berichtet dagegen, ein vollständiger Verkauf der WestLB sei extrem unwahrscheinlich geworden. „Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland halten die Westdeutsche Landesbank als Ganzes für unattraktiv“, wird eine mit den Verhandlungen vertraute Person zitiert. dpa

Tüv wirft Obi Täuschung vor

Wermelskirchen - Der Tüv Rheinland wirft Deutschlands größter Baumarktkette Obi eine unkorrekte Verwendung des Siegels „Geprüfte Sicherheit“ (GS) sowie Verbrauchertäuschung vor. Obi habe „trotz nicht vorliegender Zertifizierungen auf 23 Produkten das GS-Zeichen von Tüv Rheinland missbräuchlich verwendet“ und dafür eine Unterlassungserklärung kassiert. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Es geht um Häcksler, Kettensägen, Vertikutierer und Elektrogrills der Obi-Eigenmarken Lux und Euromate, auf diesen Geräten hätten sich die Siegel befunden. Ein Sicherheitsrisiko gehe von den Produkten nicht aus, heißt es in der Tüv-Mitteilung. dpa

Panne beim Pentagon

Washington - Eine peinliche Panne bei der US-Luftwaffe könnte die Vergabe des Jahrhundertauftrags für neue Tankflugzeuge weiter verzögern. Die Air Force habe durch einen „Beamtenfehler“ beide Konkurrenten versehentlich mit Details über die Offerte des jeweils anderen versorgt, berichteten US-Medien. Experten befürchten, dass der Streit über den Auftrag zwischen Boeing und Airbus nun neu aufflammt. Ein Beamter sei mit Computerdateien durcheinandergeraten und habe den Kontrahenten wichtige Daten über die Preisvorstellungen des Mitbewerbers geschickt. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 35 Milliarden Dollar. dpa

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