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Gasag-Preiserhöhung vor Gericht

Berlin - Nach mehrmonatiger Verspätung hat das Berliner Landgericht erstmals über eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen den Gasversorger Gasag mündlich verhandelt. Darin geht es um die Ansprüche von 104 Kunden, die Gas zu den alten Tarife „Aktiv“ und „Vario“ bezogen haben, aber die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen zwischen 2005 und 2009 bezweifeln und Geld zurückfordern. Sie hatten ihre Ansprüche über insgesamt 109 670 Euro an die Verbraucherzentrale abgetreten, die nun für sie vor Gericht streiten will. Zum Prozessauftakt lehnte das Gericht – im Sinne der Gasag – eine weitere Verhandlung zunächst ab, weil es Zweifel an der Zulässigkeit dieser Abtretung der Ansprüche hat. Die Verbraucherzentrale habe aber die Möglichkeit, das Verfahren neu zu begründen, signalisierte das Gericht. cne

Umweltrat kritisiert Energiepolitik

Berlin - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Der Rat berät die Regierung seit 1972 in Energiefragen. „Ich halte es für verheerend, dass man das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiepolitik extrem dadurch belastet, dass man Klientelpolitik für die Kernenergie gemacht hat“, sagte SRU-Mitglied Olav Hohmeyer am Mittwoch in Berlin. Das Gremium stellte sein Sondergutachten „Wege zur 100-prozentigen erneuerbaren Stromversorgung“ vor. Der SRU forderte die Regierung zugleich auf, den „Wildwuchs bei der Solarenergie zu stoppen“ und sprach sich dafür aus, die Förderung von Solaranlagen auf 1000 Megawatt neu installierter Leistung pro Jahr zu begrenzen. 2010 wurden Module mit fast 7000 Megawatt Leistung neu installiert. dapd

Mehr Patente in Europa

München - Mit dem Ende der Krise wächst auch die Zahl der europäischen Patentanmeldungen wieder. Im vergangenen Jahr gingen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München rund 232 000 Anmeldungen ein, wie die Behörde mitteilte. Das sind zwölf Prozent mehr als im Krisenjahr 2009. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass nach dem Konjunkturabschwung der letzten zwei Jahre die Nachfrage nach Patentschutz jetzt wieder steigt“, sagte der Präsident des EPA, Benoît Battistelli. Für dieses Jahr rechnet er erneut mit einem Plus. 2009 war die Zahl der Anmeldungen erstmals seit 20 Jahren gesunken. Genauere Zahlen will das EPA im März vorlegen. dpa

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