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Berlin klagt gegen Brüssel



Berlin - Die Bundesregierung zieht im Streit mit der EU-Kommission über die in der Krise beschlossenen Steuererleichterungen für Sanierungsfälle vor Gericht. Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch in Berlin an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zum Aus für die umstrittene Sanierungsklausel Klage zu erheben. Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine selektive staatliche Beihilferegelung, erklärte das Ministerium. Brüssel hatte Ende Januar die Sanierungsklausel gekippt. dpa

IWH hebt Konjunkturprognose an

Halle - Die deutsche Wirtschaft wächst nach einer neuen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) viel stärker als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,0 Prozent zulegen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Analyse. Im Dezember war das IWH noch von 2,3 Prozent ausgegangen. Die Experten sind mit ihrer neuen Prognose deutlich optimistischer als die Bundesbank, die am Dienstag ihre Prognose von 2,0 auf 2,5 Prozent angehoben hatte. Für kommendes Jahr erwartet das IWH nun 1,9 Prozent Wachstum, im Dezember waren noch 1,7 Prozent prognostiziert worden. dpa



Gesamtproduktion im Januar erholt
Berlin - Das Produzierende Gewerbe in Deutschland hat sich im Januar von dem witterungsbedingten Rückschlag im Vormonat erholt. Auf Monatssicht stieg die Produktion preis- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Dezember war die Produktion zudem bei Weitem nicht so stark eingebrochen wie zunächst erwartet.  Getrieben wurde die Produktion vor allem durch den Zuwachs im Bauhauptgewerbe. dpa

Gericht stärkt Arbeitgeber

Erfurt - Arbeitnehmer, die sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrags wenden wollen, bleiben auf sich gestellt. Der Betriebsrat des Unternehmens hat hier keinen Einfluss, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil entschied. Danach muss der Arbeitgeber auch nicht die rechtliche Grundlage oder die Gründe mitteilen, auf die er eine Befristung stützt. (Az: 7 ABR 86/09) Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung von Arbeitsverträgen längstens für zwei Jahre grundlos möglich, ansonsten benötigt der Arbeitgeber einen „sachlichen Grund“, etwa die Vertretung während Schwangerschaft und Elternzeit. Im Streitfall machte der Betriebsrat eines als Stiftung organisierten Forschungszentrums geltend, er benötige immer auch Angaben über die Befristungsgründe, um seine Aufgaben ordentlich wahrnehmen zu können. Dem widersprach nun das BAG: Der Betriebsrat habe nur Anspruch auf Auskunft über die Befristung selbst. AFP

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