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EU will Diesel doch nicht verteuern

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Mineralölsteuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern werde. „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Dieselpreis in Deutschland steigt“, sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Deutsche Politiker hatten heftig gegen die EU-Pläne protestiert. Am Montag habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland Widerstand leisten werde, berichteten Sitzungsteilnehmer. Am Wochenende hatte sich bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen die EU-Pläne gewandt. Der EU-Sprecher versicherte hingegen, der Mindeststeuersatz werde niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet werde. Zudem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen. dpa

Deutsche Börse bessert nicht nach

Frankfurt - Die Deutsche Börse will ihre Offerte für die Nyse Euronext Kreisen zufolge nicht nachbessern. Es gebe keine Pläne für eine Aufstockung, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen. Das offizielle Angebot könnte der Frankfurter Börsenbetreiber bereits am Dienstag der Finanzaufsicht Bafin vorlegen. Ein Sprecher der Deutschen Börse lehnte eine Stellungnahme ab. Die Führung des Wall-Street-Betreibers Nyse Euronext hatte am Sonntag die höhere Übernahmeofferte von Nasdaq OMX und Intercontinental Exchange zurückgewiesen. Das Gebot sei „strategisch unpassend“ und schwer realisierbar. rtr

Brüssel will Fluggäste stärken

Brüssel - Ein bestehendes Netzwerk nationaler Stellen zur Durchsetzung der Rechte von Fluggästen soll nach Willen der EU-Kommission mehr Befugnisse erhalten, um die Rechte von Fluggästen zu stärken. Das sagte die Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag. Das Netzwerk könnte dann etwa Stellungnahmen mit einem „starken politischen Einfluss“ zu „befremdlichen Praktiken“ von Fluggesellschaften verabschieden. Auch für außergewöhnliche Fälle wie die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajöküll vor einem Jahr soll das Netzwerk größere Befugnisse erhalten. AFP

Elektro-Smarts starten in Amsterdam

Frankfurt - Daimler treibt die Einführung von Elektroautos durch ein Leihmodell in Amsterdam voran. Ab Ende 2011 sollen in der niederländischen Stadt 300 elektronisch betriebene Smarts zur Kurzzeitmiete angeboten werden, teilten der Stuttgarter Autobauer und die Stadt Amsterdam am Montag mit. Bis Ende 2011 sollen rund 300 Ladestationen für Elektroautos installiert werden, weitere 1000 seien bis Ende 2012 geplant. rtr

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