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Abrechnungsgebühr

für Prepaid-Handys unwirksam

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens „klarmobil“ sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) entschieden. Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten sechs Euro extra bezahlen. Für jede Mahnung kassierte „klarmobil“ 9,95 Euro. Die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos sollten Kunden mit 19,95 Euro büßen. Das Landgericht Kiel erklärte alle Gebührenklauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Tsp

Pflegekurse werden auch

ohne Pflegestufe bezahlt

Pflegekurse für Angehörige werden von den Pflegekassen auch dann bezahlt, wenn der zu pflegende Verwandte keine Pflegestufe hat. Darauf weist die Interessengemeinschaft begleitender Angehöriger und Freunde in Deutschland e.V. hin. Weitere Infos unter wir-pflegen.net. Tsp

Terminvergabe bei der Verbraucherzentrale erweitert

Berliner Verbraucher können jetzt an vier statt an zwei Tagen in der Woche unter der Nummer 030/21485-150 einen Termin für persönliche Beratungen abstimmen. Die Terminvereinbarung ist dienstags und freitags von 9 bis 13 Uhr, mittwochs und donnerstags von 13 bis 17 Uhr möglich. Tsp

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