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Bausparverträge können auch

auf Angehörige übertragen werden

Wer seinen Bausparvertrag nicht selbst einsetzen will, kann ihn auch Angehörigen übertragen. Darauf weist der Bundesverband Deutscher Banken hin.

Zwar liege die Übertragung im Ermessen der Bausparkasse. Diese stimme jedoch in der Regel zu, dass der Anspruch auf das zinsfeste Darlehen auf Angehörige übergeht. Allerdings muss derjenige, der den Bausparvertrag übernehmen will, eine ausreichende Bonität nachweisen. Und als Angehörige gelten nur Familienmitglieder wie Ehepartner, Verlobter, Kind oder Geschwister. Eine Übertragung des Bausparvertrags an Nichtangehörige ist nur im Ausnahmefall möglich.

Viele Verbraucher setzen derzeit auf Bausparverträge: Ende 2010 summierten sich die Einlagen bei den Bausparkassen auf insgesamt 131 Milliarden Euro, wie der Bankenverband unter Berufung auf die Deutsche Bundesbank mitteilt.

Mieter muss Gefährdung

durch Schimmel beweisen

Bei Schimmel in der Wohnung kann nicht einfach die Miete gemindert werden. Der Mieter muss nachweisen, dass es eine konkrete Gefährdung für seine Gesundheit gibt, und er muss Art und Konzentration der Schimmelsporen darlegen. Dafür sei ein ärztliches Attest erforderlich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit Bezug auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen: 12 U 164/09). Im Fall eines Rechtsstreits gebe das Gericht dann ein Sachverständigengutachten in Auftrag.

In dem Fall hatte ein Mieter einer Gaststätte mit Pension wiederholt die Mietzahlung verweigert. Der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos wegen Zahlungsverzugs und forderte gerichtlich die Zahlung der ausstehenden Miete. Der Mieter argumentierte, er zahle keine Miete mehr, weil der Keller und die zur Gaststätte gehörende Küche großflächig mit Schimmel befallen seien. Dieser Schimmel sei gesundheitsgefährdend für seine Familie und habe seine Krebserkrankung mitverursacht.

Das Gericht wies dies mit der Begründung ab, die Argumentation sei zu pauschal. Das Recht auf Mietminderung setze voraus, dass ein Mangel vorliege, der die „Gebrauchstauglichkeit“ der Räume beeinträchtige. Für diesen Mangel trage der Mieter die Beweislast. Tsp

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