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Finanztransaktionssteuer kommt



Brüssel - Die Europäische Union (EU) will Ernst machen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy an. „Unsere Analyse zeigt, dass es starke Gründe dafür gibt, als ersten Schritt eine Finanzsektorsteuer in der EU zu beschließen“, heißt es darin. „Die Kommission schließt ihre Folgenabschätzung ab und wird einen formellen Gesetzesvorschlag nach dem Sommer vorlegen.“ Als nächsten Schritt sollte nach Ansicht Barrosos dann beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im November in Cannes an einer weltweiten Vereinbarung über eine Finanztransaktionssteuer gearbeitet werden. rtr

Gazprom will nach Deutschland

Moskau - Der russische Konzern Gazprom erwägt nach eigenem Bekunden wegen der geplanten Energiewende in Deutschland den Einstieg in die Stromproduktion in der Bundesrepublik. Die Investitionen müssten jetzt beginnen, und Gazprom wolle nicht nur Lieferant sein, sagte der für die Exporte zuständige Manager Alexander Medwedew am Montag. Man spreche bereits über die Beteiligung an Gaskraftwerken mit Eon, Wintershall, RWE und unabhängigen Produzenten. Deutschland will bis spätestens 2022 aus der Atomenergie aussteigen. rtr

Japans Exporte brechen ein

Tokio - Die Folgen der Erdbebenkatastrophe werfen Japans Exportwirtschaft stärker zurück als erwartet. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt führte im vergangenen Monat 10,3 Prozent weniger Waren aus als im Mai 2010, wie das Finanzministerium mitteilte. Am Markt war lediglich ein Rückgang um 8,4 Prozent befürchtet worden. Da Japan seine Importe im Mai um 12,3 Prozent steigerte, weist die Handelsbilanz ein Minus von 10,7 Milliarden Dollar aus. Dies ist der zweithöchste registrierte Fehlbetrag. rtr

Republikaner lenken ein

Washington - In den zähen Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldengrenze haben die Republikaner eine Übergangslösung ins Gespräch gebracht. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Fernsehsender CBS, die Regierung und der Kongress könnten die Grenze für mehrere Monate anheben. Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über die Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar. rtr

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