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Wulff fordert EU-Patentgericht

München - Bundespräsident Christian Wulff fordert ein einheitliches EU-Patent und ein europäisches Patentgericht in München, um die Kosten für Europas Unternehmen beim Schutz ihres geistigen Eigentums zu senken. Damit mischte sich Wulff am Freitag in einen jahrzehntealten europäischen Streit ein und bezog Position gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ein neues europäisches Patentgericht ablehnt. Bei dem Streit geht es einerseits um Kompetenzgerangel, andererseits ums Geld: Für Europas Unternehmen ist das derzeitige Patentverfahren zeitlich aufwendig und teuer. dpa

Berlusconi spart

Rom - Nach den letzten Drohungen der internationalen Ratingagenturen hat die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen, um dem Sog des europäischen Schuldensumpfs zu entkommen. Dies beschloss das Kabinett in Rom am Donnerstagabend. Auch eine Steuerreform ist Teil der Maßnahmen. Vorgesehen sind Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014. Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. dpa

Wohn- kann Arbeitszimmer sein

Köln - Auch ein teilweise als Büro genutztes Wohnzimmer kann steuerlich absetzbar sein. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Aktenzeichen 10 K 4126/09). Nach Mitteilung des Gerichts gewährten die Finanzämter bisher nur einen Steuernachlass bei überwiegend beruflicher Verwendung. Nach dem neuen Urteil schließe auch eine wesentliche private Nutzung die Anerkennung der Betriebskosten nicht mehr aus.dpa

Lufthansa-Piloten bekommen mehr

Frankfurt am Main - Die 4500 Piloten der Lufthansa bekommen 3,5 Prozent mehr Geld. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 13 Monaten und gilt rückwirkend zum 1. April, wie die Lufthansa am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Fluggesellschaft erklärte das mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ausgehandelte Ergebnis als „zwar ambitioniert“. Lufthansa müsse die zusätzlichen Kosten verdienen. Doch vor dem Hintergrund einer zuletzt zweijährigen Nullrunde für die Piloten und dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld sei die Einigung vertretbar. AFP

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