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Solidaritätszuschlag ist rechtens

München - Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er wies am Donnerstag zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer ab. Der „Soli“ erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann- Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten. dpa

Mehr Geld im Berliner Einzelhandel

Berlin - Die rund 175 000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg bekommen mehr Geld. In der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberseite auf einen Tarifkompromiss, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Die Tarifeinigung sieht eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent zum 1. September und um weitere zwei Prozent ab September 2012 vor. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Für Juni sollen die Beschäftigten und Auszubildenden eine Einmalzahlung von 50 Euro erhalten. Der bislang nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsanspruch wird auf sechs Wochen für alle Beschäftigten festgelegt. Die Gewerkschaft war mit einer Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Tarifverhandlungen gegangen. dapd



Mehr Aufträge am Bau

Wiesbaden - Die deutsche Baubranche setzt ihren Erholungskurs nach dem mageren Vorjahr fort. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um 13,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hoch- und Tiefbau legten ebenfalls zu. Auch der Umsatz der Branche verbesserte sich. Er stieg im Mai um 19 Prozent auf rund 8,4 Milliarden Euro. Die Branche beschäftigte Ende Mai 717 000 Mitarbeiter, das waren 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. dpa

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