NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Provisionspflicht

Ein Makler muss einen Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass er für seine Tätigkeit eine Provision verlangt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Nach Auffassung des Gerichts genügt es nicht, dass der Makler schon früher für den Kunden tätig war und der Makler einen entsprechenden Hinweis gegeben hatte. Dies müsse er für jeden neuen Auftrag wieder erneut tun (Az.: 19 U 217/10). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Maklers gegen einen Kunden ab. dpa

Besprechungsprotokoll

Ist zwischen einem Unternehmer und einem Auftraggeber für die ausgeführten Arbeiten eine vierjährige Verjährungsfrist vereinbart, wird aber in einem „Besprechungsprotokoll“ eine fünfjährige Frist beschlossen, so gilt das, wenn der Unternehmer nicht „zeitnah widerspricht“. Die Frist gilt selbst dann, wenn der für den Unternehmer teilnehmende Mitarbeiter an sich gar nicht berechtigt war, zu unterschreiben. Der Unternehmer hatte es in der Hand, vorher für Klarheit zu sorgen. (BGH, VII ZR 186/09)

Mietkaution

Zwar sind Mieter verpflichtet, eine vom Vermieter geforderte Kaution, die maximal in Höhe von drei Monatsmieten verlangt werden darf, zu zahlen. Sie brauchen das aber nicht bar zu erledigen – auch nicht, wenn der Vermieter das ausdrücklich verlangt. Er darf einem Mieter, der „cash“ ablehnt, dann nicht kündigen. Der Vermieter ist verpflichtet, seinen Mietern ein „insolvenzfestes“ Konto, getrennt vom eigenen Vermögen, zu benennen, auf das die Kaution überwiesen werden kann. (BGH, VIII ZR 98/10)

Betriebskosten

Hat ein Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass die Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch abgerechnet werden und für die restlichen Betriebskosten eine Pauschale zu zahlen ist, so darf der Mieter sich nicht zu viel Zeit lassen, wenn er Beanstandungen hat. Innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abrechnung müsste er dem Vermieter seine Reklamationen zur Kenntnis bringen. Diese Frist soll, „Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche“ bringen. (BGH, VIII ZR 148/10) büs

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