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Arbeitnehmer fürchten Bespitzelung

Berlin - Die deutschen Arbeitnehmer leisten Widerstand gegen das von der Regierung geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. „Statt nach den Datenschutzskandalen vor drei Jahren wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert“, erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch. Der Gesetzentwurf schütze „nicht die Daten der Beschäftigten, sondern die Interessen der Arbeitgeber an der Überwachung ihrer Mitarbeiter“. In Zukunft werde es dadurch zwar weniger Datenschutz-Skandale geben – „aber nur, weil das, was bisher Skandal war, plötzlich gesetzlich erlaubt wäre“, kritisierte Sommer. 3000 Betriebs- und Personalräte wenden sich in einer Kampagne gegen die geplanten neuen Datenschutz-Regeln. AFP



BGH stärkt Versicherte

Karlsruhe - Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschied, kann sich die Versicherung in diesen Fällen nicht darauf berufen, dass der Kunde seine Vertragspflichten verletzt habe. Einige Versicherer hatten ihre Verträge nicht an das im Jahr 2008 reformierte, für ihre Kunden günstigere Recht angepasst. Verbraucherschützer hatten das kritisiert (Az.: IV ZR 199/10). dpa

Obama scheitert im Senat

Washington - Trotz eindringlicher Appelle und kämpferischer Auftritte in mehreren Bundesstaaten ist US-Präsident Barack Obama mit seiner Job-Initiative an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert. Das Konjunkturprogramm zur Belebung des Arbeitsmarktes erreichte im Senat am Dienstag nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Nun muss Obama das Paket aufschnüren, um zumindest einzelne Maßnahmen durchzusetzen. Auch zwei von Obamas Demokraten stimmten gegen den Entwurf. Insgesamt votierten bei der Verfahrensabstimmung 50 Senatoren für die Job-Initiative und 49 dagegen. AFP

Mehrheit für die Maut

Hamburg - Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung einer Pkw-Maut. 52 Prozent antworteten in der Befragung unter 1002 Teilnehmern auf die Frage „Sollte Deutschland eine Pkw-Maut für die Nutzung von Autobahnen, Tunnels und Brücken einführen?“ mit „Ja“, wie das Magazin „Stern“ am Mittwoch berichtete. 44 Prozent der Befragten lehnten eine Pkw-Maut demnach hingegen ab. Unter den 33- bis 44-Jährigen sei die Zustimmung mit 59 Prozent hingegen am größten gewesen. AFP

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