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Ackermann erhält Negativpreis

Köln - Der Deutschen Bank und ihrem Chef Josef Ackermann ist von der Initiative Lobby Control die „Lobbykratie-Medaille 2011“ verliehen worden. Bei der erstmals vergebenen Medaille handele es sich um einen Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, teilte Lobby Control in Köln mit. Ackermann hatte im Juli als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Krisengipfel zum Rettungspaket für Griechenland teilgenommen. Damit habe die Bankenlobby einen bevorzugten Zugang zu Regierungschefs erhalten, der demokratischen Prinzipien entgegenlaufe. Bei der Deutschen Bank ist am Mittwoch eine verdächtige Postsendung an Ackermann angekommen. Die Polizei bestätigte Medienberichte zunächst nicht, dass es sich um einen Sprengsatz gehandelt haben soll. dpa

Krankenversicherer darf kündigen

Karlsruhe - Private Krankenversicherer dürfen bei schweren Vertragsverletzungen den Vertrag auch dann kündigen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei am Mittwoch verkündeten Urteilen. In einem Fall hatte der Versicherte falsche Abrechnungen über die angebliche Verschreibung von Medikamenten eingereicht und damit rund 3800 Euro zu viel von seiner Versicherung kassiert. In einem weiteren Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider attackiert. In beiden Fällen sei die Kündigung rechtens, entschied der BGH. dpa

„Blue Card“ für Fachkräfte kommt

Berlin - Deutschland will die Zuwanderung von Top-Fachkräften aus Nicht-EU- Ländern mit einer sogenannten „Blue Card“ erleichtern. Die Weichen dafür stellte das Bundeskabinett am Mittwoch. Es billigte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2009. Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll eine Gehaltsschwelle von 33 000 Euro im Jahr gelten. Ab 44 000 Euro dürfen Akademiker ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48 000 Euro und mehr ist für die Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen. dpa

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