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Verbraucherzentrale setzt sich gegen Partnerbörsen durch

Hamburg - Die Internetpartnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner dürfen nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts bei einem Vertragswiderruf keine Gebühren mehr für Persönlichkeitsanalysen erheben. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg am Freitag mit. Sie hat sich demnach mit der Argumentation durchgesetzt, dass die Persönlichkeitsanalyse als Bestandteil des Vertrags anzusehen ist und bei einem Widerruf dafür nicht gezahlt werden müsste. Die Partnervermittlungen hatten die Analyse als Einzelleistung abgerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Partnervermittlungen kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. (Aktenzeichen: Landgericht Hamburg 312 O 93/11) dapd

Freiwillige Steuererklärung kann zurückgezogen werden

Berlin - Eine freiwillig abgegebene Steuererklärung kann wieder zurückgezogen werden. „Stellt sich etwa heraus, dass eine Nachzahlung fällig wird, kann man beim Finanzamt Einspruch einlegen und die Erklärung zurückziehen“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Aber: Sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, können sie ihre Steuererklärung nicht zurückziehen. Zur Abgabe verpflichtet sind alle Arbeitnehmer, die bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. „Auch bei Nebeneinkünften über 410 Euro im Jahr müssen die Formulare ausgefüllt werden“, sagt Käding. Unter anderem ist die Steuererklärung auch dann Pflicht, wenn auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen wurde. dpa

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