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Rösler lehnt Dieselsteuer ab



Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt einen EU-Vorschlag für eine Reform der Kraftstoffsteuer ab, der zu höheren Dieselpreisen führen könnte. „Brüssel muss ein Einsehen haben und die Pläne vom Tisch holen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Energie müsse für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Außerdem seien die Pläne „umweltpolitisch kontraproduktiv“. Das Europäische Parlament befasst sich am Donnerstag mit einem Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen anders zu gestalten. Demnach soll sich die Steuer nach dem Energiegehalt des Sprits richten. Der Steuersatz für Diesel würde um 22 Cent pro Liter steigen. dapd

Ermittlungen gegen Franz eingestellt Darmstadt/Rüsselsheim - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz wegen angeblich rechtswidriger Extra-Zahlungen an Betriebsräte eingestellt. „Die Ermittlungen begründen keinen hinreichenden Tatverdacht“, sagte Staatsanwalt Stefan Zwiebel am Mittwoch in Darmstadt. Auch der Verdacht der Untreue gegen den Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes habe sich nicht bestätigt. dpa

Aktionäre verweigern Banker-Bonus New York - Aktionäre der US-Großbank Citigroup blockieren die Auszahlung eines Bonus in Millionenhöhe an Vorstandschef Vikram Pandit und vier weitere Top-Manager. Pandit, der sich 2010 wegen Finanznöten der Bank noch mit einem symbolischen Gehalt von einem Dollar begnügt hatte, sollte für das vergangene Jahr 14,9 Millionen Dollar (11,3 Millionen Euro) bekommen. Doch auf der Hauptversammlung in Dallas stimmten am Dienstag (Ortszeit) nur 45 Prozent der Aktionäre dafür, wie aus Kreisen der Bank verlautete. Die Anteilseigner sind unzufrieden mit der Entwicklung des Aktienkurses der Bank. AFP

Neue Wendung im Kirch-Prozess

Hamburg - Im Rechtsstreit der Deutschen Bank mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch belastet einem Medienbericht zufolge ein bisher unbekanntes Protokoll das Kreditinstitut. Wie „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, steht das aus dem Jahr 2002 stammende Protokoll der BayernLB im Widerspruch zu Aussagen von Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer vor dem Oberlandesgericht München. Vor Gericht hatte Breuer ausgesagt, Kirch nie ein konkretes Angebot zur Unterstützung bei der Umstrukturierung seiner Mediengruppe gemacht zu haben. Dem Protokoll zufolge machte Breuer dies 2002 aber doch. Der 2011 verstorbene Kirch hatte Breuer und die Deutsche Bank für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich gemacht. AFP

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