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Berlin klagt gegen Brüssel



Berlin - Wegen einer drohenden Erhöhung der Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug will die Bundesregierung die EU-Kommission verklagen. Sie will damit erreichen, dass die strengeren deutschen Grenzwerte nach Inkrafttreten einer EU-Richtlinie im Juli 2013 weiter angewandt werden dürfen, wie das Verbraucherschutzministerium am Freitag mitteilte. Einen entsprechenden Antrag hatte Brüssel demnach in Teilen abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seien sich einig, dass die Sicherheit von Kindern höchste Priorität habe.AFP

Frankfurt verbietet Occupy-Camp
Frankfurt am Main - Das Occupy-Camp im Frankfurter Bankenviertel wird für die Zeit der geplanten, aber derzeit untersagten kapitalismuskritischen Blockupy-Demonstrationen in der kommenden Woche verboten. Ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts bestätigte dies am Freitag. Nach Angaben der hessischen Linkspartei wurde das Camp vom 16. bis 20. Mai verboten. Das entspricht fast genau dem Zeitraum der vom Blockupy-Bündnis geplanten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai. Die Stadt hatte die Demonstrationen mit Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Dagegen wehren sich die Veranstalter. Das Verwaltungsgericht Frankfurt will am Montag entscheiden. dapd

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