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Neues Vergabegesetz in Berlin

Berlin - Der Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich am Montag mit dem Vergabegesetz befasst. Der rot-schwarze Senat will die Grenze für bestimmte Nachweispflichten und Zuschlagskriterien bei öffentlichen Aufträgen von 500 auf 10 000 Euro setzen. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Mindestlohns von 7,50 auf 8,50 Euro geplant. Die IHK begrüßte die Erhöhung des Auftragswerts als ein Mittel zum Bürokratieabbau. Wegen der Nachweispflicht ab 500 Euro hätten sich viele kleine Firmen überhaupt nicht mehr um öffentliche Aufträge beworben, das werde sich jetzt ändern. Umweltschützer kritisierten das Gesetz. Nun sei zum Beispiel der Weg frei für energiefressende Geräte in öffentlichen Gebäuden. Tsp

Anklage wegen Kursmanipulation

Stuttgart - Wegen illegaler Börsenspekulationen mit 38 Millionen Euro Gewinn hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen vier Männer erhoben. Die Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 46 Jahren sollen im Frühjahr 2006 binnen eines Monats durch fingierte Kaufempfehlungen für die Aktien einer Goldminen-Firma mit Sitz im US-Bundesstaat Nevada deren Kurs absichtlich in die Höhe getrieben haben, wie die Strafverfolgungsbehörde am Montag mitteilte. Zuvor hätten sie selbst im großen Stil Aktien erworben, diese Tatsache aber in zahlreichen Veröffentlichungen verschwiegen. Den Männern drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen. rtr

Wenig Hoffnung für Neckermann

Wiesbaden – Im Kampf um den Erhalt des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) staatliche Hilfe abgelehnt. Die Rolle der Landesregierung könne allenfalls eine „moderierende“ sein, sagte Bouffier am Montag in Wiesbaden im Anschluss an ein Treffen mit Betriebsräten von Neckermann. „Wir wollen keine Hoffnung wecken, die niemand erfüllen kann“, hob der Regierungschef hervor. Der zukünftige Schwerpunkt des Unternehmens müsse in der Weiterentwicklung der Online-Sparte liegen. dapd

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