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Testkunden sollen Banken prüfen

Berlin - Kommen Banken den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten bei der Beratung ihrer Kunden nach? Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken kontrollieren – quasi als verdeckte Ermittler. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende in Berlin, dass die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung prüft. Ein früherer Anlauf war an Datenschutzbedenken gescheitert. Es solle eine Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, erklärte das Ministerium. Ziel sei es herauszufinden, ob die Banken ihren Pflichten Genüge täten, sagte der Sprecher. Seit 1. Januar 2010 sind unter anderem Protokolle für Beratungsgespräche vorgeschrieben. dpa

Mehr Zeit zum Beschweren

Hamm - Wenn ein Verbraucher eine Ware mit offensichtlichen Mängeln erhalten hat, kann der Händler nicht von sich aus eine Beschwerdefrist setzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (I-4 U 48/12). Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage gegen einen Onlinehändler für Spielwaren statt, die ein Konkurrent eingereicht hatte. Der Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass der Kunde dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe melden muss. Durch die Klausel entstehe der Eindruck, dass er die Gewährleistung verliere, wenn er die Frist versäumt, erläuterten die Richter. Beim Handel mit Neuwaren gilt in Deutschland gegenüber Privatleuten eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. dpa

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