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Grüne gegen SPD bei Reichensteuer

Berlin - Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Vizechefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem „Handelsblatt“. „Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept.“ So müsse eine Neuauflage der Vermögenssteuer nicht nur verfassungstauglich sein, sondern vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein. HB

US-Regierung verringert AIG-Anteil

Washington/New York - Die USA reduzieren ihren Anteil an dem in der Finanzkrise vom Staat geretteten Versicherungskonzern AIG noch weiter. Das Finanzministerium in Washington brachte Aktien im Wert von knapp fünf Milliarden Dollar unters Volk. AIG selbst nahm Papiere im Wert von drei Milliarden Dollar ab. AIG war einst Primus unter den Versicherern. Fehlspekulationen auf dem US-Häusermarkt brachten den Konzern jedoch an den Rand des Ruins. Der Staat sprang mit über 182 Milliarden Dollar ein. Es war die teuerste Rettungsaktion während der Finanzkrise. dpa

Schlecker-Pleite belastet Vermieter

Hamburg/München - Die Vermieter der früheren Schlecker-Filialen sollen die Kosten für die Schließung selbst tragen. Die Kanzlei von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe Anfang Juli allen Vermietern der gut 3000 Filialen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt, die Mietzahlungen allerdings in vielen Fällen sofort eingestellt, berichtete der „Spiegel“. Zudem habe Geiwitz mitgeteilt, dass die Räumung der Läden auf Kosten der Vermieter zu erfolgen habe. dpa

Staat spart Millionen

München - Das Bundesfinanzministerium spart durch das Ende des Bundesschatzbriefes 50 bis 70 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Das berichtete der „Focus“ unter Berufung auf einen Brief des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bund will sich zum Jahresende aus dem Geschäft mit Privatkunden zurückziehen. In Zeiten niedriger Zinsen ist es für den Staat günstiger, seine Schulden ausschließlich über institutionelle Investoren zu refinanzieren. dapd

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