NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Alte Kraftwerke sollen weiterlaufen

Hamburg - Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium bestätigte den Bericht. Demzufolge geht es um eine Reihe älterer Kraftwerke, deren Betrieb sich nicht mehr rechnet. Die Regierung will sie als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten. Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen. dapd

Samaras wirbt für Spar-Aufschub

Athen/Nikosia - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land gebeten. Das rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm könne leichter „geschluckt werden“, wenn es auf vier statt bislang zwei Jahre angelegt werde, sagte Samaras der „Washington Post“. „Wir sprechen von einer Streckung bis 2016.“ Griechenland hat schon zwei Hilfsprogramme zugesagt bekommen. Die im Gegenzug verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession. dpa

EADS-Fusion könnte an EU scheitern Berlin/Brüssel - Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte nach „Spiegel“-Informationen an europäischem Recht scheitern. Das habe die Prüfung des Übernahmeplans durch das Kanzleramt ergeben, berichtete das Magazin aus Verhandlungskreisen. Es gehe dabei um eine sogenannte goldene Aktie, die EADS jeweils der deutschen, französischen und britischen Regierung anbietet, um ihnen ein Einspruchsrecht bei wichtigen Konzernentscheidungen zu sichern. Doch erlaube die EU goldene Aktien wegen nationaler Sicherheitsinteressen lediglich für die Rüstungssparte. dpa

Protest gegen Sparkurs in Südeuropa Madrid - Auf der iberischen Halbinsel haben am Wochenende mehr als 100 000 Menschen mit Massenkundgebungen gegen die drastischen Sparprogramme ihrer Regierungen protestiert. Nach Madrid kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 65 000 Demonstranten zur zentralen Kundgebung. In Lissabon warfen Demonstranten Tomaten und Feuerwerkskörper auf die Niederlassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Hauptstadt. Auch in 40 weiteren Städten Portugals kam es zu Protesten. dapd

Mundt kritisiert Wettbewerbsnovelle

Berlin - Das Bundeskartellamt fordert mehr Möglichkeiten, um gegen hohe Wasserpreise vorzugehen. „Wir hätten uns gewünscht, dass in der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen klargestellt worden wäre, dass wir auch gegen Gebührenunternehmen im Wasserbereich vorgehen können“, sagte Präsident Andreas Mundt. Der Bundestag soll die Novelle im Herbst beschließen. Dem Kartellamt sind bei öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern bisher weitgehend die Hände gebunden. dpa

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