NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Erbschaftsteuer verfassungswidrig



München - Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Derzeit könne Betriebsvermögen in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden – dies sei eine „Überprivilegierung“ zum Nachteil der „Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen können“, erklärten die Richter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. dpa

Herbstgutachten pessimistisch

Düsseldorf - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen für 2013 deutlich gesenkt. In ihrem Herbstgutachten, das an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt wird, rechnen sie für das kommende Jahr lediglich mit 1,0 Prozent Wachstum. Dies erfuhr Handelsblatt Online aus mit den Daten vertrauten Kreisen. Vor einem halben Jahr hatten die Institute für 2013 noch zwei Prozent Wachstum vorhergesagt. Für das laufende Jahr rechnen die Institute mit 0,8 Prozent Wachstum. Das wäre etwas weniger als die zuletzt geschätzten 0,9 Prozent. Ungeachtet der schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sehen die Institute dieses und kommendes Jahr einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Arbeitslosigkeit werde 2013 wieder leicht sinken. HB

BGH erleichtert Wohnungskündigung

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Der Vermieter könne mit einer Frist von drei Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei Monatsmieten im Rückstand ist, entschied der BGH am Mittwoch. Beträgt der Rückstand weniger als eine Monatsmiete und dauert er weniger als einen Monat, dann liege kein Kündigungsgrund vor (Az. VIII ZR 107/129). Der BGH gab mit der Entscheidung der Klage eines Berliner Vermieters statt. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn der Rückstand mehr als zwei Monatsmieten beträgt und länger als zwei Monate dauert. Daneben ist jedoch auch eine „ordentliche Kündigung“ mit einer Frist von drei Monaten möglich, wenn der Mieter seine Pflichten verletzt. dpa

Weniger Steuern für arme Italiener

Rom - Italien hat in einem unerwarteten Schritt eine Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener angekündigt. Ziel sei eine Entlastung der von den drastischen Sparmaßnahmen betroffenen Familien, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Demnach ist die Steuerkürzung zugleich Teil eines Haushaltsentwurfs, der für 2013 einen konsolidierten Haushalt ermöglichen sowie Konjunktur und Arbeitsmarkt ankurbeln soll. „Dieser Haushaltsplan beweist, dass Haushaltsdisziplin – wie sie diese Regierung seit dem ersten Tag ihres Amtsantritts verfolgte – sich am Ende auszahlt“, sagte Ministerpräsident Mario Monti. dapd

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben