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Staatssekretär muss gehen



Berlin - Die neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) trennt sich von einem ihrer beiden Staatssekretäre. Christoph von Knobelsdorff werde zum Monatsende ausscheiden, erfuhr der Tagesspiegel am Mittwoch aus der Senatsverwaltung. Er war vor nicht mal einem Jahr von Yzers Vorgängerin Sybille von Obernitz (parteilos) berufen worden. Wer ihm nachfolgt, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Tsp

HSH NORDBANK]

Berliner Industrie setzt weniger um

Berlin - Der Umsatz der Berliner Industrie ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Mit 1,8 Milliarden Euro verzeichneten die Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten ein Minus von 3,7 Prozent, wie das Amt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Während der Inlandsumsatz um 19,6 Prozent zurückging, legten die Auslandserlöse um 15,5 Prozent zu. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 0,2 Prozent auf 81.498. Zu den umsatzstarken Branchen gehörten der Maschinenbau und die Hersteller von Geräten zur Datenverarbeitung. In den ersten acht Monaten 2012 erzielten die Industriebetriebe laut Statistik einen Umsatz von 14,5 Milliarden Euro und damit 3,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. dapd

SOFFIN I]

Bankenrettungsfonds läuft länger

Berlin - Der Bankenrettungsfonds Soffin soll seine Tore für geschwächte Geldinstitute noch bis Ende 2014 offenhalten. Allerdings müssen die Banken künftig selber für mögliche Verluste des Soffin geradestehen – nicht mehr die Steuerzahler. Für die bisher beim Soffin aufgelaufenen Milliardenrisiken haftet jedoch weiter die Allgemeinheit. Eigentlich sollte der Soffin bereits Ende 2012 dichtmachen. Der Soffin war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise aufgelegt worden, um eine fatale Kettenreaktion von Bankpleiten zu verhindern. Er kann Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung helfen und 80 Milliarden Euro für Aktienkäufe und andere Kapitalmaßnahmen einsetzen. Der Fonds ermöglicht Banken auch, problematische Wertpapiere oder Geschäftsfelder, die ihre Bilanz vergiften, in Bad Banks beim Soffin auszulagern. rtr

BGH stärkt Lebensversicherte

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg haben Versicherte nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausbezahlter Beträge (Az. IV ZR 202/10). dpa

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