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Reiche Länder wollen weniger zahlen

ALLIANZ SE]Stuttgart - Die finanzstarken Länder Bayern und Hessen wollen ihre Drohung wahrmachen und im Frühjahr gegen den Länderfinanzausgleich eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Für den 5. Februar sei eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Wiesbaden angesetzt, sagte eine Sprecherin der hessischen Staatskanzlei am Dienstag. „Wir beabsichtigen, dann die Klage zu beschließen“, ergänzte sie. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte dies an. Bayern und Hessen wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. Im Jahr 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt. Bayern zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu. rtr

AIG prüft Klage gegen US-Regierung

New York - Der von der US-Regierung in der Finanzkrise gerettete Versicherungskonzern American International Group (AIG) prüft einem Zeitungsbericht zufolge eine Klage gegen den Staat. Grund sei die mögliche Benachteiligung von AIG-Aktionären durch die Rettungsaktion, schrieb die „New York Times“ am Dienstag. Der Verwaltungsrat des Konzerns werde am Mittwoch darüber beraten, sich einer von Aktionären angestrengten Schadenersatzklage im Umfang von 25 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) gegen die Regierung anzuschließen. Die US-Regierung hatte AIG, die 2008 wegen riskanter Geschäfte auf dem Hypothekenmarkt vor der Pleite stand, übernommen und insgesamt 182 Milliarden Dollar in das Unternehmen investiert. Die klagenden Aktionäre bestreiten nicht, dass die Rettung notwendig war. Allerdings halten sie das Ausmaß der Verstaatlichung für überzogen. Die Regierung in Washington hatte im Mai 2011 mit dem allmählichen Ausstieg aus dem Konzern begonnen und machte insgesamt einen Gewinn von 22,7 Milliarden Dollar. AFP

Britische Bahnen investieren kräftig

London - Die britischen Bahn-Gesellschaften wollen in den nächsten fünf Jahren 37,5 Milliarden britische Pfund (rund 46 Milliarden Euro) in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Netze stecken. Bis 2019 sollen 170 000 zusätzliche Passagiere in Spitzenzeiten transportiert werden können – davon 115 000 auf Strecken nach London, kündigte die Gesellschaft Network Rail am Dienstag in London an. Bis 2019 sollten aber zur Gegenfinanzierung 4000 Jobs wegfallen. Außerdem sollen die Fahrpreise für die Passagiere auch in den nächsten Jahren weiter um ein Prozent schneller steigen als die Inflation. dpa

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