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Siemens zahlt Strafe in den USA



München - Siemens zahlt nach Betrügereien eines US-Partners zehn Millionen Dollar. Der Konzern habe sich mit der New Yorker Staatsanwaltschaft auf die Summe geeinigt, teilten die Münchner am Dienstag mit und bestätigten einen Bericht der „New York Times“. Die Strafverfolger werfen dem ehemaligen Siemens- Subunternehmer Schlesinger Electrical vor, zwischen 2005 und 2012 gelogen zu haben, um sich bei der Ausschreibung für Wasserversorgungstechnik einen Vorteil zu verschaffen. Die Firma und zwei ihrer Manager hätten getrickst, um die Forderung der Stadt nach Verträgen mit Firmen von Minderheiten und Frauen zu erfüllen. rtr

Rat für digitale Wirtschaft gegründet

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat am Dienstag in Berlin die konstituierende Sitzung des 24-köpfigen Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ eröffnet. Der neue Beirat wird den Bundeswirtschaftsminister künftig in allen wichtigen Fragen der digitalen Wirtschaft beraten. So sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft weiter verbessert und die Chancen digitaler Technologien noch stärker genutzt werden. „Mein Ziel ist es, die digitale Wirtschaft als Schlüsselbranche für die gesamte Wirtschaft in Deutschland zu stärken“, sagte Rösler. Zu den Mitgliedern des Beirats gehören auch Robert Gentz von Zalando und Verena Delius von Goodbeans aus Berlin. Tsp

Banken dürfen Girokonto kündigen Karlsruhe - Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen. Die Commerzbank hatte das Konto eines rechtsextremen Buchvertriebs ohne Angabe konkreter Gründe gekündigt. Die Klage der Vertriebsgesellschaft blieb auch in letzter Instanz ohne Erfolg (Az. XI ZR 22/12). dpa

Haftbefehl für Porsche-Chef in Indien Stuttgart - Dem Sportwagenbauer Porsche steht wegen mehrerer in Indien anhängiger Haftbefehle gegen seinen Vorstandschef und weitere Manager Ärger ins Haus. „Unsere Rechtsanwälte prüfen die Vorwürfe“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Gegen Vorstandschef Matthias Müller und acht andere Porsche-Manager wurden einem Bericht der indischen Internet-Ausgabe der „New York Times“ zufolge von einem indischen Gericht Haftbefehle unter anderem wegen Vertragsbruch und Verschwörung ausgestellt. Anlass ist dem Bericht zufolge die Kündigung des indischen Porsche-Fahrzeugimporteurs Precision Cars. rtr

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