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Die Finanzsteuer kann kommen



Brüssel - Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Partner dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Abgabe einführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Berlin, Deutschland und Frankreich hätten den Weg geebnet. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen.“ Wie die Finanzsteuer „im kleinen Kreis“ genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. dpa

Situation bei Opel spitzt sich zu

Bochum - Die Lage bei Opel wird bedrohlicher. Das Management will die Verhandlungen zur Zukunft der Werke endlich abschließen – und droht andernfalls mit dem Aus für das Werk in Bochum schon 2015. Betriebsratschef Einenkel bewertet das Ultimatum als „Kriegserklärung“. Gelinge bis Ende Februar keine Einigung auf „beträchtliche Einsparungen“ an allen deutschen Standorten, werde die Zafira-Produktion in Bochum zum 1. Januar 2015 enden, erklärte Aufsichtsratschef Steve Girsky. Bisher sollte die Produktion in Bochum zwei Jahre später eingestellt werden – falls sich Management und Arbeitnehmer auf Einsparungen einigen. In dem Werk arbeiten 3000 Personen. dpa



Athen verringert Defizit deutlich
Athen - Griechenland hat 2012 sein Haushaltsdefizit nach endgültigen Angaben des Finanzministeriums drastisch verringert. Das Defizit fiel von 22,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf 15,7 Milliarden Euro, hieß es. Das entspricht 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Die Regierung und die Geldgeber hatten sich als Ziel 16,3 Milliarden Euro (8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung) gesetzt. 2011 waren es nach Angaben von Eurostat noch 9,4 Prozent. Zielmarke ist die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit.dpa

Bafin prüft Weidmann-Gerüchte

Frankfurt am Main - Gerüchte über einen angeblichen Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rufen die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan. „Wir schauen uns das an vor dem Hintergrund der Marktmanipulation“, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag. Das sei in solchen Fällen Routine. Ein Notenbank-Sprecher hatte umgehend dementiert: An den Gerüchten sei „nichts dran“. Der Sprecher erklärte aber zugleich: „Die Bundesbank kann Marktmanipulationen nicht ausschließen.“ Die Spekulationen über einen Rücktritt Weidmanns hatten am Dienstag den Euro absacken lassen. dpa

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