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Rückzieher beim Datenschutz

Berlin - Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen. Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sieht ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern. dpa

Weniger Berliner Firmen insolvent

Berlin – Die stabile konjunkturelle Lage spiegelt sich auch in der Berliner Insolvenzstatistik wider. Im vergangenen Jahr mussten 1280 Unternehmen in der Stadt Insolvenz anmelden, 100 weniger als noch 2011. Das teilte die Auskunftei Creditreform am Dienstag mit. Mit einem Minus von 7,2 Prozent fiel der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen damit zwar nicht ganz so hoch aus wie im Jahr 2011 (minus 12,7 Prozent). Dennoch sei der Abwärtstrend im Insolvenzgeschehen Berlins nach wie vor ungebrochen, hieß es. Tsp

Gericht kippt Brennelementesteuer

Hamburg (dpa) - Das Finanzgericht Hamburg hält die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Nach der bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren legte das Gericht das Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. „Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden.“ Das Gericht geht davon aus, dass die Anfang 2011 eingeführte Steuer keine Verbrauchssteuer ist – und der Bund keine alleinige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Steuer hat.dpa

Ägypten soll Desertec verstärken

Düsseldorf - Die Desertec-Wüstenstrominitiative sucht neue Partner. „Wir werden morgen in Berlin ein Abkommen mit Ägypten unterschreiben“, sagte der Geschäftsführer der Desertec-Industrie-Initiative, Paul van Son, am Dienstag dem „Handelsblatt“. Bevölkerung und Strombedarf in Ägypten wachsen rasch. „Experten rechnen bis 2050 mit Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich“, sagte Son. Desertec war 2009 mit der Vision gestartet, bis 2050 rund 400 Milliarden Euro zu investieren und 20 Prozent des europäischen Strombedarfs mit Wind- und Sonnenkraft aus Nordafrika zu decken. Desertec hofft, zwei Pilotprojekte in Marokko und Tunesien 2016 ans Netz zu bringen. dpa

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