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Staat nimmt so viel ein wie noch nie



Berlin - Nach Rekordeinnahmen im Dezember hat der Staat im vergangenen Jahr so viel Steuern eingenommen wie nie zuvor. 2012 verbuchten Bund und Länder 551,8 Milliarden Euro. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Angesichts der Konjunkturschwäche hat der Geldfluss zum Jahresende hin aber nachgelassen: Nach einem Plus von 8,1 Prozent im dritten Quartal betrug der Zuwachs im Schlussquartal nur noch 2,1 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet ab dem Frühjahr wieder mit einer anziehenden Konjunktur. dpa

Zugreform braucht Zeit

Berlin - Die geplante Reform bei der Zulassung neuer Züge hat in dieser Wahlperiode keine Chance mehr. „Dazu ist der Prozess zu komplex“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Geplant ist, Zulassung und Prüfung von Schienenfahrzeugen zu beschleunigen, indem neben dem Eisenbahn-Bundesamt auch private Organisationen wie der Tüv oder die Dekra tätig werden dürfen. Darum ging es auf einem Spitzentreffen bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Industrie und der Deutschen Bahn. Weitere Themen waren eine möglichst rasche Zulassung neuer ICE-Achsen und der verbleibenden Bombardier-Regionalzüge vom Typ Talent 2. brö

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