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Versicherungslobby diktierte Gesetz



Berlin - Der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt offenbar aus der Feder der Versicherungslobby. Wie die Zeitschrift „Öko-Test“ am Dienstag vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtete, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs vom September 2012 mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein. Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden eingeschränkt werden. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung zurück. Das Ministerium schreibe seine Gesetzentwürfe alleine, sagte eine Sprecherin in Berlin. AFP

IG Metall fordert fünf Prozent mehr

Sprockhövel - Für die 75 000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie fordert die Gewerkschaft IG Metall fünf Prozent mehr Geld. Das beschloss die Tarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag in Sprockhövel im Ruhrgebiet. Die Gewerkschaft verlangt außerdem eine Fortschreibung der Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung und zur Altersteilzeit. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Situation der Stahlindustrie sei durchaus stabil mit begründeten Aussichten auf ein gesteigertes Wachstum im zweiten Halbjahr 2013, erklärte die Gewerkschaft. Die Forderung gilt für die Stahlkocher in NRW, Niedersachsen und Bremen. Der bisherige Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2013 aus. Die erste Tarifverhandlung beginnt am 22. Februar in Düsseldorf. dpa

Solarlobby will keine Strafzölle

Brüssel - Strafzölle gegen chinesische Hersteller im Solarstreit mit der europäischen Konkurrenz würden nach einer aktuellen Studie in großer Zahl Arbeitsplätze vernichten. Je nach Höhe der Strafzölle könnten innerhalb von drei Jahren allein in Deutschland bis zu 84 700 Jobs wegfallen, heißt es in der am Dienstag in Brüssel vorgestellten Prognos-Untersuchung. Deutschland wäre damit europaweit am stärksten betroffen. Die Untersuchung geht davon aus, dass höhere Preise für Solar-Panels die Nachfrage einbrechen lassen würden und damit auch weniger installiert und gewartet werden würde. Auftraggeber der Studie ist die „Allianz für bezahlbare Solarenergie“, ein Zusammenschluss von Herstellern und Dienstleistern, die der chinesischen Konkurrenz Dumpingpreise und illegale Subventionen vorwerfen. dpa

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