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Rösler will Netzneutralität verordnen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst mit seinen Plänen für einen gleichberechtigten Internetzugang für alle. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dem Kabinett noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Papier vorgelegt werden solle. Allerdings sei die geplante rechtliche Garantie der Netzneutralität „unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Geschäftsmodell der Telekom“. Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich behandelt und gleich schnell übertragen werden. Die Telekom hat eine Volumenbegrenzung beim Internetdatenverkehr ab 2016 angekündigt. Ist die Grenze überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt. dpa

Neue Kampagne gegen das Rauchen

Berlin - Die Bundesregierung macht sich für große Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und ein Verbot von Mentholzigaretten stark. Auf die Abbildung von Schockfotos habe man sich aber noch nicht festgelegt, erklärte das Verbraucherministerium am Sonntag. „Sofern die EU-Kommission dessen Wirksamkeit untermauert, steht das Ministerium dem offen gegenüber“, sagte ein Sprecher. Die Gesundheits- und Verbraucherminister wollen am Freitag in Luxemburg über die Tabakrichtlinie beraten. Der Entwurf sieht unter anderem Fotos etwa von Raucherbeinen oder Mundkrebs auf Zigarettenpackungen vor. Sowohl Mentholzigaretten als auch die dünnen Slimzigaretten würden demnach verboten. dpa

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