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Schärfere Bonusregeln für Banken

Berlin - Schärfere Vorgaben bei Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundesrat billigte am Freitag dazu ein Gesetzespaket. Damit werden nicht nur Bonuszahlungen eingedämmt. Umgesetzt werden auch die „Basel III“ genannten strengeren Anforderungen an das Eigenkapital von Banken in Europa. Sie gelten ab 2014. Geregelt wird zudem die Haftung ländergestützter „Bad Banks“ für faule Kredite ehemaliger Landesbanken. Die Länder hatten durchgesetzt, dass sie bei Bankenabwicklungsanstalten die gleichen Bedingungen erhalten wie der Bund. So können sie unter anderem bei Refinanzierungskosten sparen. dpa

Middelhoff verklagt Sal. Oppenheim

Köln - Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seine Frau haben das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrags verklagt. Middelhoff-Anwalt Winfried Holtermüller sagte am Freitag, das Ehepaar fordere vor dem Kölner Landgericht die Rückabwicklung seiner Beteiligungen an diversen Oppenheim-Esch-Fonds und die Freigabe von gut 23 Millionen Euro Festgeldern, die von der Bank eingefroren worden seien. Das Kölner Landgericht war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Eine Sprecherin des Bankhauses erklärte, das Institut kommentiere laufende Verfahren nicht. Im Mittelpunkt der Klage stehen laut Holtermüller 15 Fondsbeteiligungen der Eheleute Middelhoff, für die das Ehepaar Zahlungen in Höhe von 76 Millionen Euro geleistet habe. Dieses Geld wolle das Ehepaar mit Zinsen zurück. Die Fonds waren von der Bank und ihrem Immobilienpartner Josef Esch als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert worden. Der Middelhoff-Anwalt wirft der Bank nun Fehlberatung vor. dpa

Schweizer Gericht gibt USA recht

Zürich - Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat das höchste Schweizer Gericht die Weitergabe von Namen amerikanischer Steuersünder erleichtert. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil erlaubte das Schweizer Bundesgericht die Herausgabe von Informationen über einen amerikanischen Kunden der Großbank Credit Suisse, obwohl die amerikanische Steuerbehörde IRS in ihrem Amtshilfeantrag den Namen des mutmaßlichen Steuersünders nicht angegeben hatte. Die IRS hatte in dem Antrag lediglich bestimmte Verhaltensweisen beschrieben, die aus US-Sicht den Verdacht auf Abgabebetrug begründeten. Schweizer Behörden und auch Gerichte hatten jahrelang die Auffassung vertreten, dass die Schweiz in Steuersachen nur dann Amts- und Rechtshilfe leisten könne, wenn ausländische Behörden in ihren Anträgen den Namen mutmaßlicher Steuersünder nennen. rtr

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