NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Südafrika kündigt Investorenschutz

Berlin - Südafrika hat einen Vertrag zum Schutz deutscher Investitionen aufgekündigt. Das Bundesaußenministerium bestätigte am Freitag entsprechende Informationen. „Das bedauern wir natürlich“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nun müssten gemeinsam mit Südafrika Wege gefunden werden, um eine Verschlechterung des Investitionsklimas zu minimieren. Der alte Vertrag behindere die wirtschaftliche Entwicklung des afrikanischen Landes, habe die Begründung gelautet. Zuvor waren bereits die Abkommen mit anderen Euro-Ländern gekündigt worden. Die deutsche Wirtschaft ist mit über 700 Unternehmen und rund 100 000 Beschäftigten in dem aufstrebenden und rohstoffreichen Schwellenland präsent. rtr

Kaeser für gesetzliche Frauenquote

München - Der Elektrokonzern Siemens verändert vorsichtig seine Haltung zu einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen. Konzernchef Joe Kaeser hält demnach verbindliche Regelungen für den Anteil von Frauen etwa in Vorständen oder Aufsichtsräten zumindest nicht für undenkbar. Kaeser sagte laut „Handelsblatt“ auf einem Netzwerktreffen von Managerinnen in München, er habe es zwar lange nicht für sinnvoll gehalten. „Wenn die Unternehmen das aber nicht selbst schaffen, sollte man in die Richtung denken, ob man das nicht gesetzlich regelt“. Siemens war dabei zuletzt selbst in die Kritik geraten, weil der Vorstand künftig wieder rein männlich besetzt sein wird. dpa

Imker fordern besseren Schutz

Hamm/Leipzig - Imker haben einen besseren Schutz vor den Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen gefordert. Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln, erklärten das „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik“ und die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ am Freitag. Sie reagierten damit auf die formale Niederlage eines Imkers am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Augsburger Imker hatte 2005 seine gesamte Ernte vernichtet, weil sie gentechnisch veränderte Maispollen enthielt. Der Europäische Gerichtshof hatte ihm 2011 bestätigt, dass der Honig nicht ohne Sonderzulassung verkauft werden durfte, weil er als Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen gilt. AFP

SIEMENS AG]Gericht bestätigt Luftverkehrssteuer Cottbus - Die deutsche Luftverkehrssteuer verstößt nach zwei Gerichtsurteilen nicht gegen höherrangiges Recht. Es handele sich bei der Abgabe nicht um eine verdeckte Verbrauchssteuer, sondern um eine Rechtsverkehrssteuer. Diese dürfe der Bund laut Grundgesetz erheben, teilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am Freitag mit. Der Gesetzgeber habe sich korrekt verhalten. Geklagt hatten zwei Fluggesellschaften, eine deutsche und eine ausländische. Ein Gerichtssprecher wollte ihre Namen nicht nennen. (Az: 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11). dpa

Nachzahlung nicht erlaubt

Karlsruhe - Lebensversicherungen dürfen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen, wenn die Versicherung gekündigt wurde. Das gelte auch dann, wenn darüber ein gesonderter Vertrag zwischen der Versicherung und dem Kunden geschlossen wurde, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Solche gesonderten Verträge zum Nachteil des Kunden seien unwirksam (Az. 12 U 85/13). dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben