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Mehr Rechte für Flugpassagiere



Brandenburg - Reisende haben Anspruch auf Entschädigung, wenn im Winter Flüge wegen nicht ausreichender Enteisungsmittel ausfallen. Winterliche Bedingungen und die Notwendigkeit, Flugzeuge zu enteisen, seien für Fluggesellschaften vorhersehbar und kein außergewöhnlicher Umstand wie etwa ein Vogelschlag, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil (Aktenzeichen 2 U 3/13). In dem Fall war der Flug des Klägers von Berlin nach Rom annulliert worden, weil der Airline zufolge ein Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Der Betroffene forderte deshalb eine Entschädigung von 250 Euro. AFP

Lokführer warnen vor Tarifeinheit

Berlin - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) warnt Union und SPD davor, die Tarifeinheit wieder einzuführen. „Wir werden gegen die Tarifeinheit vorgehen – und sei es bis zur letzten Instanz“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der „Verkehrs-Zeitung DVZ“. „Es wäre nicht das erste Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.“ Union und SPD verhandeln über eine Rückkehr zur Tarifeinheit. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es, die Parteien wollten den „Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen lenken“ und den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich festschreiben. AFP

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